Mitteilung

OVG NRW zu einem Bebauungsplan und Entwässerung

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 05.03.2026 (Az.: 7 D 40/213.NE) einen Bebauungsplan wegen eines bauplanerischen Abwägungsdefizit für unwirksam erklärt, weil eine unzureichende Entwässerungskonzeption für das Niederschlagswasser in dem Baugebiet vorlag. Der Planung muss – so das OVG NRW - eine (abwassertechnische) Erschließungskonzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet (Vorhabengebiet) anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen. Überschwemmungen und Wasserschäden als Folge der Planverwirklichung müssen die Nachbarn des Plangebiets ebenso wenig hinnehmen wie die Bewohner des Plangebiets selbst. Werden – so das OVG NRW – Überflutungsgefahren ausgelöst, weil das im Gebiet des Bebauungsplanes anfallende Niederschlagwasser über einen öffentlichen Kanal abgeführt wird, dessen Kapazität bereits vor Anschluss des Plangebietes durch andere Regenwasserzuflüsse erschöpft oder gar überschritten war, so werden der bauplanerischen Abwägung dadurch unüberwindbare Grenzen gesetzt, weil durch die Planung und den künftigen Bebauungsplan das Eigentum Dritter (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt wird.

19. März 2026  
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Bei dem Erlass des Satzungsbeschlusses über einen Bebauungsplan muss das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt vorhanden und funktionstüchtig sein, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzungsreif sein werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 CN 14.00 – und Beschluss vom 25.03.2009 – 4 BN 5.09 -; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2008 – 7 D52/97.NE -).

In dem entschiedenen Fall war laut dem OVG NRW zudem das entwässerungstechnische Gutachten nicht nachvollziehbar, denn bezogen auf die öffentlichen Flächen zur Retention und Versickerung von Niederschlagswasser war die Auswahl der Untersuchungsstellen für die Versickerungsfähigkeit und die ermittelten Versickerungswerte des Bodens nicht hinreichend plausibel und deshalb nicht nachvollziehbar.

Laut dem OVG NRW war schlussendlich für eine Verlagerung der Klärung der Funktionsfähigkeit des Entwässerungskonzeptes auf die Ebene des Planvollzuges kein Raum, weil bei der vorgefundenen Ausgangslage eine Konfliktbewältigung auf einer nachfolgernden Stufe des Verwaltungshandelns nicht möglich und nicht sichergestellt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.2025 – 4 C 4.14 -), so dass der Bebauungsplan insgesamt als unwirksam anzusehen war.