Mitteilung

OVG NRW zum Bebauungsplan und Entwässerung

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 29.01.2026 (Az. 7 D 224/23.NE) einen Bebauungsplan wegen einer unwirksamen Festsetzung auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann in einem Bebauungsplan in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte im Bebauungsplan festgesetzten baulichen oder sonstigen Nutzungen und Anlagen nur bis zu dem Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig sein sollen. In dem entschiedenen Fall war in der Begründung des Bebauungsplanes ausgeführt, es sei geplant, das Niederschlagswasser in das bestehende Regenrückhaltebecken einzuleiten, dieses werde „entsprechend vergrößert, um das zusätzliche Niederschlagswasser aufzunehmen“. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des neuen Wohnquartiers erst dann möglich sei, wenn die Erweiterung des bestehenden Regenrückhaltebeckens erfolgt sei.

24. Februar 2026  
Teilen
XING
LinkedIn
Mailen
Link kopieren

Eine solche Festsetzung führt – so das OVG NRW - insgesamt zur Gesamtunwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplanes, weil die unwirksame Festsetzung sich auf den gesamten Bebauungsplan bezog und vollumfänglich unter die Bedingung der Erweiterung des Regenrückhaltebeckens gestellt wurde, die nach der Konzeption der beklagten Stadt Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Entwässerung des gesamten Plangebietes war. Deshalb sei – so das OVG NRW – nicht anzunehmen, dass die Stadt den Plan im Zweifel auch ohne die unwirksame Festsetzung beschlossen hätte.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das vorstehende Urteil des OVG NRW vom 29.01.2026 (7 D 224/23.NE) erneut dokumentiert, dass Entwässerungsfragen sorgfältig mit Blick auf die gesunden Lohn- und Arbeitsverhältnisse in einem Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes abgehandelt werden müssen, weil anderenfalls die Gefahr besteht, dass der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird.