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Mitteilung

OVG Thüringen zum Zwangsdurchleitungsrecht

Das OVG Thüringen hat mit Urteil vom 11.12.2024 (Az.: 4 KO 202/16) zur Rechtmäßigkeit einer Duldungsanordnung gemäß § 93 WHG durch die zuständige Wasserbehörde entschieden (hier: Duldungsanordnung zur Durchleitung einer unterirdischen Trinkwasserleitung durch ein fremdes Grundstück). Laut dem OVG Thüringen ist eine ungeschriebene Voraussetzung für den Erlass einer Duldungsanordnung gemäß § 93 WHG, dass zeitlich zuvor keine Einigung über ein zivilrechtliches Durchleitungsrecht wie z. B. die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) oder einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) erzielt werden konnte. Weitergehende Vergleichs- und Kaufverhandlungen sind hingegen nicht erforderlich.

13. Oktober 2025  
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Zugleich hat das OVG Thüringen klargestellt, dass die Zweckmäßigkeit einer alternativen Leitungsverlegung bereits dann offensichtlich ausscheidet, wenn diese nur zulasten anderer Eigentümer oder Nutzungsberechtigter durchgeführt werden könnte, denn ansonsten könnten die Betroffenen jeweils wechselseitig aufeinander verweisen, so dass darin keine zweckmäßige Alternative gesehen werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.01.2023 – 8 ZB 22.1862 - ; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2020 – Az.: 13 LA 40/19 -).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Zwangsdurchleitung grundsätzlich auch dann in Betracht kommt, wenn öffentliche Leitungen bereits in der Vergangenheit auf einem fremden Grundstück verlegt worden sind und erst durch die Duldungsanordnung ein formell rechtswidriger Zustand nachträglich legalisiert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.02.2007 – 7 B 8.07 -; OVG NRW, Beschluss vom 30.05.2023 – 15 A 561/22 - ; Queitsch, Wasserrecht. 2. Aufl. 2025, Rz. 64).