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Mitteilung

VG Düsseldorf zur Sanierung von Dachrinnen und Regenfallrohren

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2025 (Az. 28 K 6488/21) eine denkmalschutzrechtliche Ordnungsverfügung bestätigt, wonach für ein denkmalgeschütztes Gebäude u. a. bezogen auf das anfallende Niederschlagswasser der Grundstückseigentümerin aufgegeben wurde, unverzüglich die Fallrohre freizumachen und die Dachrinne des denkmalgeschützten Gebäudes zu reinigen, damit an dem Gebäude nicht weitere Schäden entstehen. Das VG Düsseldorf weist darauf hin, dass im entschiedenen Fall unstreitig davon ausgegangenen werden musste, dass sowohl das Dach als auch die Dachrinne und die Fallrohre schadhaft waren und dass diese seit Jahren vorhandenen Schäden zu den Folgeschäden an dem denkmalgeschützten Gebäude geführt hatten.

6. August 2025  
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Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Gemäß § 48 Satz 1 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) besteht für einen Grundstückseigentümer bzw. eine Grundstückseigentümerin eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser. Niederschlagswasser ist auf der Grundlage der bundesrechtlichen Abwasserdefinition in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG das „von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser“. Dabei liegt ein „gesammeltes Abfließen“ regelmäßig bei jeder bebauten und/oder befestigten Fläche vor, um diese wasserfrei benutzbar zu halten.

Wegen dieser Abwasserüberlassungspflicht müssen auch Dachrinnen und Regelfallrohre intakt sein, damit eine Überlassung des Niederschlagswassers in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht sichergestellt ist und es nicht zu Schäden an den Gebäuden kommt.

Die Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG (Definition des Niederschlagswassers als Abwasser) ist mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (Eigentumsrecht) vereinbar und stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (so ausdrücklich: OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2020 – 15 A 657/19 -).

Die Beseitigung des Niederschlagswassers dient insbesondere auch dazu, dass Überschwemmungswasserschäden auf Nachbargrundstücken sowie öffentlichen Verkehrsflächen vermieden werden können (so: OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2020 – 15 A 657/19 -).
Dennoch ist die Nutzung von Niederschlagswasser z. B. zur Gartenbewässerung durch eine Regenwassernutzungsanlage mit einem Überlauf an den öffentlichen Kanal nicht ausgeschlossen (so: OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2020 – 15 A 657/19 – Rz. 30 der Urteilsgründe).