Mitteilung

Abfrage zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) bittet um konkrete Hinweise zum Abbau bürokratischer Vorgaben und übermäßiger Informationspflichten. Ziel ist es, Informations- und Meldepflichten mit hohem Aufwand und geringer Wirkung zu identifizieren und kurzfristig wirksame Entlastungen zu erreichen. Rückmeldungen aus der Praxis sind ausdrücklich erwünscht und können über den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) gemeldet werden.

6. März 2026  
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Konkrete Entlastungsvorschläge gefragt

Das BMV ruft dazu auf, bürokratische Belastungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums systematisch zu benennen. Im Fokus stehen insbesondere Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten, die vereinfacht oder abgeschafft werden können. Gefragt sind konkrete und praxisnahe Hinweise unter anderem zu folgenden Punkten:

•unnötiger oder unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand,
•Doppelmeldungen oder parallele Berichtspflichten,
•geringe Steuerungswirkung bei hohem bürokratischem Aufwand,
•schnell umsetzbare Vereinfachungsmöglichkeiten.

Einheitliches Rückmeldeschema

Für die Einreichung bittet das BMV um eine strukturierte Benennung der Vorschläge. Die Antworten sollen kurze und prägnante Aussagen treffen zu:

•Bezeichnung der Maßnahme
•Beschreibung der Maßnahme (konkreter Verbesserungsvorschlag)
•Konkrete Rechtsgrundlage
•EU-Bezug (konkreter Rechtsakt)
•Zuständigkeitsebene (Auswahlmöglichkeit: Kommune, Bundesland, Bund, EU oder International)

Die Abfrage kann gezielt an betroffene Fachabteilungen und Einrichtungen weitergeleitet werden, die besonders von bürokratischen Vorgaben und Informationspflichten betroffen sind.

Rückmeldungen nimmt der DStGB bis zum 13.03.2026 an kristine.stuevecke@dstgb.de entgegen. Eine gebündelte Einbringung in den weiteren Prozess erfolgt anschließend durch den DStGB.


Az.: 35 kr / 33.0-003/002