Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandticket

Beschlüsse der VMK

• Bund und Länder stellen für die Jahre 2026 bis 2030 je 1,5 Mrd. € pro Jahr für das Deutschlandticket bereit. Nicht genutzte Bundesmittel sollen übertragbar sein.

• Der Preis steigt zum 1. Januar 2026 auf 63 € pro Monat. Ab dem Jahr 2027 erfolgt eine jährliche Anpassung durch einen zu definierenden Kostenindex (Personal/Energie), welcher nach drei Jahren überprüft wird. Mengeneffekte durch zusätzliche Ticketverkäufe sollen anteilig zur Dämpfung der Steigerung des Ticketpreises eingesetzt werden.

• Die Bundesmittel werden vorläufig nach in einer Anlage zum Beschluss festgelegten Anteilen verteilt und anhand tatsächlich ausgezahlter Ausgleiche zwischen Ländern später umverteilt. Der Bund soll die Verteilung gesetzlich im Regionalisierungsgesetz verankern.

• Unternehmen, Verbünde und Aufgabenträger sollen Effizienz und Angebot verbessern und somit einen Beitrag zur Kostensenkung leisten. Es soll eine bundesweite Marketingoffensive für das Deutschlandticket geben.

• Ab dem Jahr 2026 erhalten die Aufgabenträger einen pauschalen Ausgleich für die Umsetzung des Deutschlandtickets. Dieser basiert auf den für die Jahre 2024 und 2025 erhaltenen Ausgleichen unter Anwendung der Stufe 2 der Einnahmenaufteilung nach dem so genannten Leipziger Modell. Die Pauschalen werden im Jahr 2027 einer Revision unterzogen.

• Für den Erfolg des Tickets ist ein attraktives Verkehrsangebot nötig. Die VMK bekräftigt deshalb ihre Forderung, auch die regulären Regionalisierungsmittel gemäß § 5 RegG dauerhaft zu erhöhen.

• Zur Sicherung und Ausweitung des SPNV ist neben einer höheren Dynamisierung auch ein höherer Grundbetrag im RegG erforderlich.

• Eine Kommission von Bund, Ländern und Experten soll bis Mitte 2026 den Finanzbedarf für den SPNV ermitteln und Vorschläge samt Zeitplan vorlegen.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Die Beschlüsse der VMK sind aus kommunaler Sicht nicht ausreichend, um das Deutschlandticket bis zum Jahr 2030 zu sichern.

Mit der Deckelung der Beträge von Bund und Ländern auf je 1,5 Mrd. Euro steigt ab dem Jahr 2026 das Risiko bei den kommunalen Aufgabenträgern, für aus dem Ticket entstehende Mindereinnahmen aufkommen zu müssen. In NRW gibt es weiterhin landesrechtlich keinen Anwendungsbefehl, der das Ticket flächendeckend vorschreibt und konnexitätsrelevant wäre. Auch der Bund beabsichtigt nicht, seinen Beitrag im Regionalisierungsgesetz an einen solchen Anwendungsbefehl zu knüpfen und damit eine flächendeckende Verfügbarkeit des Tickets zu gewährleisten.

Nach den aktuellen Prognosezahlen der Branche ist bereits für das Jahr 2026 mit einem Defizit durch das Deutschlandticket i. H. v. 3,8 Mrd. Euro zu rechnen. Die Ticketmehreinnahmen durch die nun politisch beschlossene Anhebung des Preises auf 63 Euro sowie durch etwaige Mehrverkäufe (bei einer unbeliebten Preissteigerung) müssten diese Lücke von 800.000 Euro nun decken, was nur schwer zu prognostizieren ist. Richtig ist jedoch, dass es dir von der VMK angekündigte langfristige Planungssicherheit und eine entsprechende Marketingkampagne braucht, um das bislang noch ungehobene Potenzial des Deutschlandtickets, insbesondere bei Jobtickets zu heben. Zusätzliche Mittel für die Kampagne wurden jedoch nicht angekündigt. Die gegenüber der Presse betonte Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket besteht angesichts steigender Kosten gerade nicht. Unklar bleibt auch ob, wann und in welcher Höhe die genannten Effizienzgewinne innerhalb der Branche realistisch sind. Neben steigenden Preisen für Energie haben vor allem hohe Tarifabschlüsse in der Vergangenheit die Kosten für den ÖPNV massiv steigen lassen, trotz zunehmender Digitalisierung und Konsolidierung beim Ticketing. Angesichts der Knappheit beim Fahrpersonal braucht es künftig mehr denn je attraktive Arbeitsbedingungen.

In Bezug auf die Einnahmeaufteilung und eine pauschalierte Erstattung der Ausgleichsbeträge und somit die Abkehr vom so genannten Rettungsschirmverfahren sind bis Ende des Jahres noch zahlreiche Fragen zu klären.

Für schlecht angebundene Regionen, insbesondere im ländlichen Raum sind die Entscheidungen zum Deutschlandticket besonders unzureichend. Der im Koalitionsvertrag des Bundes verankerte Modernisierungspakt und die Anhebung regulärer ÖPNV-Mittel stehen augenscheinlich weiterhin nicht auf der politischen Agenda. Die Kommunen bleiben auf zunehmenden Kosten sitzen und das Deutschlandticket kann vielerorts sein Potenzial mangels guter Angebote noch nicht entfalten. Klar ist daher, dass die Forderung der Länder, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, richtig ist. Während das Ticket wohl auch im Jahr 2026 Bestand haben wird, stehen weitere Diskussionen über Abbestellungen in vielen Regionen bevor.