EU-Kommission schlägt „Industrial Accelerator Act“ vor

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Kern des Vorschlags sind gezielte „Made in EU“- sowie CO₂-arme Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei öffentlichen Förderprogrammen. Diese Anforderungen sollen insbesondere für strategische Industriezweige gelten, darunter Stahl, Zement, Aluminium, Pkw sowie Netto-Null-Technologien wie Batterien, Solar- und Windenergie. Darüber hinaus könnte der Vorschlag künftig auch auf weitere energieintensive Industrien wie die Chemie ausgeweitet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Vorschlags ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte. Mitgliedstaaten sollen künftig eine einheitliche digitale Anlaufstelle für Genehmigungen einrichten. Zudem sollen sogenannte Industrial Acceleration Areas entstehen. Diese Industriecluster sollen eine stärkere industrielle Zusammenarbeit ermöglichen, Investitionen in Energieinfrastruktur erleichtern und gezielt Projekte der sauberen Produktion bündeln.

Der Vorschlag betont die Offenheit der EU-Wirtschaft zu Ländern, die europäischen Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu ihren Märkten gewähren, sollen weiterhin von einer entsprechenden Behandlung bei öffentlichen Aufträgen profitieren. Für Partnerstaaten mit Freihandels- oder Zollabkommen sowie für Vertragsparteien des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gelten entsprechende Regelungen.

Für ausländische Direktinvestitionen bleibt die EU grundsätzlich offen. Der IAA sieht jedoch neue Anforderungen für Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro in strategischen Zukunftssektoren wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik oder kritische Rohstoffe vor. Solche Investitionen sollen unter anderem hochwertige Arbeitsplätze in Europa schaffen, Technologie- und Wissenstransfer fördern, einen substanziellen wirtschaftlichen Mehrwert in der EU generieren und mindestens 50 Prozent der Beschäftigung innerhalb Europas sichern. Damit will die EU sicherstellen, dass Investitionen aus Drittstaaten zur Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten beitragen und gleichzeitig die wirtschaftliche Sicherheit der Union erhöhen.

Der Industrial Accelerator Act wird als Verordnung vorgeschlagen und muss nun im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union beraten und beschlossen werden.

Weitere Informationen:

Press corner | European Commission


Az. 36 / 30.0.4-001/004