Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Investitionen in Infrastruktur und ÖPNV

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betonten, dass die Mittel aus dem Sondervermögen schwerpunktmäßig für die Sanierung, den Neu- und Ausbau sowie die Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden müssen. Planungssicherheit und langfristige Mittelbereitstellung seien entscheidend, um dringend notwendige Projekte umzusetzen.

Aufstockung der Regionalisierungsmittel

Die Länder fordern vom Bund eine dauerhafte und auskömmliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr, um Angebotskürzungen zu verhindern und Möglichkeiten für zusätzliche Verkehre zu eröffnen. Ohne eine schnelle Entscheidung drohten Abbestellungen von Zugverbindungen.

Deutschlandticket

Für das Deutschlandticket wurde eine indexbasierte Preisfortschreibung ab 2027 beschlossen, um Kostensteigerungen bei Personal, Energie und Betrieb abzubilden.

Fahrschulausbildung

Die VMK begrüßte die geplante Reform der Fahrschulausbildung, die den Erwerb des Führerscheins günstiger und moderner machen soll – etwa durch digitale Lernangebote und Bürokratieabbau.

Anmerkungen aus kommunaler Sicht

Für eine zukunftsfähige Mobilität ist es entscheidend, dass die bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen insbesondere auf kommunaler Ebene wirksam werden, gerade bei der Verkehrsinfrastruktur. Ebenso dringend bleibt eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes, um die Finanzierung des ÖPNV langfristig zu sichern und Angebotskürzungen im Schienenverkehr zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund, dass die bereitgestellten Mittel für das Deutschlandticket voraussichtlich bereits ab dem kommenden Jahr nicht ausreichen werden, bedarf es einer weitergehenden, vollumfänglichen finanziellen Unterstützung. Der im aktuellen Entwurf des ÖPNVG vorgesehene Tarifanwendungsbefehl reicht insoweit nicht aus, da er unter dem Haushaltsvorbehalt steht und mithin keinen echten Anwendungsbefehl darstellt.

Weitere Informationen

Die Pressemitteilung sowie die Beschlüsse der VMK sind abrufbar unter: Verkehrsministerkonferenz - Termine und Beschluesse - Verkehrsministerkonferenz