Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz ab dem Jahr 2027 um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent anzuheben. Damit wird eine langjährige und zentrale Forderung des kommunalen Spitzenverbandes …
Zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Bestandsaufnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) fahrradfreundlicher geworden. Angesichts klammer Kassen gestalten sich weitere Investitionen in den Radverkehr jedoch als schwierig.
Am 4. Juni 2025 beschloss das Bundeskabinett Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Insbesondere die geplanten Sonderabschreibungen für Investitionen treffen die Kommunen unverhältnismäßig hart. „Wir schätzen, dass die Städte und Gemeinden nach den Plänen des Bundes bis ins Jahr 2029 …
Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will gegen sogenannte Gewerbesteueroasen in einzelnen Städten und Gemeinden vorgehen. Die Regierungsfraktionen fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, den Gewerbesteuermindesthebesatz zu erhöhen.
Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2025 geht von geringeren Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte aus als noch im vergangenen Herbst. Kurz zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro …
Erstmals seit vielen Jahren gehen in Städten und Gemeinden die Anmeldezahlen in den Kitas zurück. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:
Steigende Sicherheitsauflagen setzen Veranstalter und Kommunen zunehmend unter Druck. Mehrfach standen in den vergangenen Monaten Feste und Umzüge auf der Kippe. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ:
