Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat in seiner konstituierenden Sitzung eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident des Verbandes ist nun Tobias Stockhoff (CDU), Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung, Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der kommunalen Haushalte und die ersten Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels belegen, dass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden dramatisch verschlechtert.
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2024 die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen als rechtmäßig erklärt. Auch in NRW wird seitdem verschärft darüber diskutiert. Für jede Kommune bleibt es am Ende eine Frage der individuellen Bewertung, ob eine Verpackungssteuer vor Ort …
Nach den Plänen der Landesregierung sollen Schulen künftig nicht nur den Arbeitsagenturen, sondern auch den Kommunen die Daten von Schülerinnen und Schülern melden, die keine Anschlussperspektive haben. Die Hoffnung: Schulabgänger sollen über die Städte und Gemeinden weitere Angebote zur …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer bewertet den Start des IT-Unterstützungsangebots "Digi-SOS" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung:
CDU/CSU und SPD haben am Mittwochnachmittag den Koalitionsvertrag vorgestellt und ihre Schwerpunkte für die nächste Legislatur erörtert. Viele für die Kommunen zentrale Themen wurden aufgegriffen. Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sieht in den …
Städte und Gemeinden sehen sich vor dem Start der Volksfestsaison mit wachsenden organisatorischen Herausforderungen durch immer höhere Sicherheitsauflagen konfrontiert. "Erste Veranstaltungen wurden schon abgesagt oder in reduziertem Umfang durchgeführt, weil es unmöglich war, die Auflagen zu …
