Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) spricht sich für die Einführung neuer Kfz-Kennzeichen für Mittelstädte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern aus. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die im Bundesrat beratene Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die neue Kfz-Kennzeichen für jede …
Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer zeigt, dass eine kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich rechtlich möglich ist. Ziel einer solchen Steuer ist es, den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern und so die Umweltbelastung durch Einwegprodukte zu …
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach mit der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) über Hoffnungen auf eine Lösung für die Altschuldenfrage, die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen und absehbare Konsequenzen.
StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach zum Jahreswechsel im Interview mit der Rheinischen Post unter anderem über die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie die sich zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden. Landscheidts Einschätzungen in Auszügen.
