Mit Sorge hat der Städte- und Gemeindebund NRW die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, das kommunale Satzungen in vier kreisfreien Städten verworfen hat, in denen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festgesetzt worden waren.
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sprach mit dem WDR5-Morgenecho über das am Vortag vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und was es für Städte und Gemeinden bedeutet.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Milliardenpaket für Investitionen in die Infrastruktur, mahnen jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung an. Im Interview mit der Rheinischen Post machte StGB NRW-Präsident Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt …
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen verantwortungsvoll mit der Grundsteuerreform um. Eine aktuelle Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt: Die Mehrheit der Kommunen folgt mit ihren Hebesätzen für 2025 den Empfehlungen des Landes oder bleibt sogar darunter.
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt …
Bei der Einführung der Bezahlkarte zeichnet sich für NRW ein Flickenteppich an Einzelregelungen ab. "Obwohl die kommunalen Spitzenverbände sich vehement für eine klare und einheitliche Lösung ausgesprochen haben, hat die Landesregierung eine Opt-Out-Regelung eingeführt", kritisierte Prof. Dr. …
Die Städte und Gemeinden in NRW fordern Bund und Land auf, den Glasfaserausbau wieder im ursprünglich zugesagten Umfang zu unterstützen. "Wenn nicht schnell gegengesteuert wird, verlieren ganze Regionen den Anschluss", warnte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW …
