Mit Kritik reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ulrich Reuter. Dieser hatte jüngst Forderungen nach höheren Gewinnausschüttungen an die Kommunen als „Unsinn“ bezeichnet.
Der Schwimmverband NRW fordert, den Erhalt von Schwimmbädern zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ:
Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung, Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der kommunalen Haushalte und die ersten Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels belegen, dass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden dramatisch verschlechtert.
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2024 die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen als rechtmäßig erklärt. Auch in NRW wird seitdem verschärft darüber diskutiert. Für jede Kommune bleibt es am Ende eine Frage der individuellen Bewertung, ob eine Verpackungssteuer vor Ort …
Nach den Plänen der Landesregierung sollen Schulen künftig nicht nur den Arbeitsagenturen, sondern auch den Kommunen die Daten von Schülerinnen und Schülern melden, die keine Anschlussperspektive haben. Die Hoffnung: Schulabgänger sollen über die Städte und Gemeinden weitere Angebote zur …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer bewertet den Start des IT-Unterstützungsangebots "Digi-SOS" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung:
CDU/CSU und SPD haben am Mittwochnachmittag den Koalitionsvertrag vorgestellt und ihre Schwerpunkte für die nächste Legislatur erörtert. Viele für die Kommunen zentrale Themen wurden aufgegriffen. Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sieht in den …
