Mit Sorge hat der Städte- und Gemeindebund NRW die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, das kommunale Satzungen in vier kreisfreien Städten verworfen hat, in denen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festgesetzt worden waren.
Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer zeigt, dass eine kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich rechtlich möglich ist. Ziel einer solchen Steuer ist es, den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern und so die Umweltbelastung durch Einwegprodukte zu …
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach mit der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) über Hoffnungen auf eine Lösung für die Altschuldenfrage, die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen und absehbare Konsequenzen.
StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach zum Jahreswechsel im Interview mit der Rheinischen Post unter anderem über die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie die sich zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden. Landscheidts Einschätzungen in Auszügen.
