Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz ab dem Jahr 2027 um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent anzuheben. Damit wird eine langjährige und zentrale Forderung des kommunalen Spitzenverbandes …
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2025 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um das Infrastruktur-Sondervermögen umzusetzen. Insgesamt 100 Milliarden Euro sollen an Länder und Kommunen fließen, um Investitionen zu fördern. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebunds NRW tagte am 11. Juli …
Mit der Novellierung des Rettungsgesetzes NRW plant die Landesregierung die Trägerschaft von Rettungswachen von den kreisangehörigen Städten auf die Kreise zu verlagern. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW lehnte dies in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 in Düsseldorf vehement ab.
Die Auswirkungen des Klimawandels werden in Städten und Gemeinden immer deutlicher spürbar. Langanhaltende Hitze und Trockenheit können in einzelnen Regionen gravierende Folgen haben und zu temporären Wasserknappheiten führen. "Mit den klimabedingten Auswirkungen angemessen umzugehen, hat für die …
Ein zuverlässiges Mobilfunknetz ist heute für viele Menschen unverzichtbar. Die "Task Force Mobilfunk NRW" arbeitet daran, den Ausbau voranzutreiben, um die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.
Die Bundesregierung hat den Städten und Gemeinden zugesichert, dass durch das Investitionspaket verursachte Steuerausfälle vollständig ausgeglichen werden. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:
Die morgige Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler wird sich auch mit den Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen durch den sogenannten Investitionsbooster beschäftigen. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, …
