Mit Kritik reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ulrich Reuter. Dieser hatte jüngst Forderungen nach höheren Gewinnausschüttungen an die Kommunen als „Unsinn“ bezeichnet.
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt …
Bei der Einführung der Bezahlkarte zeichnet sich für NRW ein Flickenteppich an Einzelregelungen ab. "Obwohl die kommunalen Spitzenverbände sich vehement für eine klare und einheitliche Lösung ausgesprochen haben, hat die Landesregierung eine Opt-Out-Regelung eingeführt", kritisierte Prof. Dr. …
Die Städte und Gemeinden in NRW fordern Bund und Land auf, den Glasfaserausbau wieder im ursprünglich zugesagten Umfang zu unterstützen. "Wenn nicht schnell gegengesteuert wird, verlieren ganze Regionen den Anschluss", warnte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW …
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese …
Beleidigungen und Bedrohungen sind in der Kommunalpolitik keine Seltenheit mehr. Auch Hassmails sind an der Tagesordnung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer den Westfälischen Nachrichten:
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Steuerung des Windenergieausbaus in NRW. Ohne gesetzliche Änderungen droht aktuell ein Wildwuchs, weil sich die Windenergieanträge nicht auf die davor …
