Gemeindefinanzreform: Das Präsidium begrüßt die im Vermittlungsausschuss vereinbarte Senkung der Gewerbesteuer-Umlage, welche die Kommunen in Deutschland um 2,3 Milliarden Euro entlastet. Jedoch stelle diese Einzelmaßnahme noch keine Gemeindefinanzreform dar, sondern lediglich ein Sofortprogramm zur Linderung der kommunalen Finanznot. Das Präsidium erwartet, dass nun im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen europatauglich neu geregelt werden. Dabei müsse das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen gestärkt und eine auskömmliche Finanz-Ausstattung der Städte und Gemeinden auf Dauer sichergestellt werden. 

Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Dass die organisatorische und finanzielle Verantwortung für die Arbeitsmarkt-Politik beim Bund bleibt, findet die Zustimmung des Präsidiums. Diese Grundsatz-Entscheidung sieht das Gremium durch den Kompromiss im Vermittlungausschuss getroffen. Zu dem nun vorgeschlagenen Optionsmodell fordert das Präsidium eine gesetzliche Regelung, wonach Kreise neue Aufgaben in der Arbeitsmarkt-Politik nur mit Zustimmung ihrer Kommunen übernehmen können. Angesichts immer noch steigender Sozialhilfe-Kosten fordert das Gremium aus der Arbeitsmarkt-Reform eine Entlastung der Kommunen bundesweit um mindestens fünf Milliarden Euro jährlich. 

Konnexitäts-Prinzip: Das Präsidium begrüßt die Absicht der NRW-Landtags-Fraktionen, das strikte Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung zu verankern und ein Ausführungsgesetz über Grundsätze der Kosten-Abschätzung und die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu erlassen. Von der Konnexitäts-Regelung berührt sein müsste nicht nur die Übertragung neuer, sondern auch die Erweiterung bestehender Aufgaben oder die Änderung von Standards bei der Bewältigung dieser Aufgaben. 

Duales System: Das Präsidium fordert die Duales System Deutschland AG auf, die Abfuhr von Verpackungsmüll auch für die Zeit ab dem 1.1.2004 sicherzustellen. Die Tatsache, dass erst für gut 30 Prozent der Regionen in Deutschland neue Abfuhrverträge ausgehandelt seien, dürfe nicht zu einem "Entsorgungs-Vakuum" bei Materialen des Grünen Punktes führen. Zudem müsse die DSD auch im Jahr 2004 von den Kosten der Erfassung und Verwertung von Altpapier durch die Kommunen ein Viertel übernehmen. 

Mittelständische Wirtschaft: Das Präsidium unterstützt das Vorhaben der drei kommunalen Spitzenverbände, gemeinsam mit dem NRW-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Hinweise zur Umsetzung der Mittelstandsverträglichkeitsprüfung zu erarbeiten. Ziel müsse sein, den Kommunen Hilfestellung zu geben, damit diese die Prüfung mit dem geringstmöglichen Aufwand durchführen können. Auch sei das Gesetz nicht als Verpflichtung zu verstehen, die jeweils mittelstandsfreundlichste Regelung anzuwenden. Vielmehr solle das Kriterium der Mittelstands-Verträglichkeit in der Abwägung gleichberechtigt neben sozialen, wirtschaftsstrukturellen und ökologischen Aspekten stehen.