Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Mitteilungen
Recht, Personal, Organisation
- Widersprüche bezgl. der Amtsangemessenheit der Besoldung, Information des Finanzministeriums
- Asyl & Flüchtlinge: Länderchefs fordern Entlastung der Ausländerbehörden
- Kommunen dürfen keine kostenlosen Stellenanzeigen auf ihren Webseiten veröffentlichen
- Onlineabfrage zur Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen
- Digitalisierung Ausländerbehörden: Fachbezogene Pauschale - Verlängerung des Verwendungszeitraums bis 31. Dezember 2025
Finanzen und Kommunalwirtschaft
Jugend, Soziales, Gesundheit
Wirtschaft und Verkehr
Bauen und Vergabe
- Verlängerung der Mietpreisbremse – Verbändeanhörung gestartet
- Neue interaktive Karte zur finanziellen Teilhabe von Kommunen an Windenergieanlagen
- DStGB-Dokumentation Nr. 177 – Gutes Leben in Stadt und Land veröffentlicht
- Verlängerung der kommunalen Vergabegrundsätze NRW
- Online-Veranstaltung "Möglichkeiten der räumlichen Steuerung beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik mittels kommunaler Kriterienkataloge"
- Entbürokratisierung durch PQ-VOB
Umwelt, Abfall, Abwasser
- EU-Richtlinie Kommunales Abwasser 2024 (KARL) verabschiedet
- OVG Sachsen zur Pflicht-Restmülltonne
- VG Minden zum Zwangsdurchleitungsrecht
- VG Gießen zur gesteigerten Abfallüberlassungspflicht
- OVG Rheinland-Pfalz zur Rahmenvorgabe gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG
- Umweltwirtschaftsbericht NRW 2024
- OVG Bremen zur abfallrechtlichen Anordnung
