Schlaglichter vom Hauptausschuss

Per Video zugeschaltet wurde Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei NRW und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er räumt ein, dass in diesen Tagen die Kommunen nicht nur durch gemeinsame Herausforderungen, sondern auch Konflikte mit dem Land verbunden sind. Liminski beschwor in diesem Sinne die Partnerschaft von Land und Kommunen als Verantwortungsgemeinschaft.

Applaus erhielt er für seine klare Absage an Gewalt im politischen Diskurs, ganz gleich welche politischen Motive ihr zugrundeliegen. Es brauche nun eine klare Haltung aller Demokratinnen und Demokraten, ergänzend aber auch den offenen Blick auf die Frage, was die Menschen umtreibt und zu Angst oder auch Wut führt. Das aktuelle, potenziell "toxische Gemisch" gelte es sehr ernst zu nehmen. Das beste Mittel gegen den Populismus sei ein funktionierender Staat.

Liminski ging zudem auf die Finanzlage der Kommunen ein. Er wisse, wie angespannt diese sei. Die Landesregierung habe versucht, mit Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht und anderen Maßnahmen für Entlastung zu sorgen. Er sei sich aber darüber im Klaren, dass die Probleme damit nicht aus der Welt geschafft seien. Gleichwohl ließen diese sich nicht allein mit Geld lösen. Daher habe man in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden den Abbau von Standards ins Auge gefasst.

Konflikt um die Grundsteuerreform

Auch die tagesaktuellen Entwicklungen um die Grundsteuer fanden Erwähnung: Während der Hauptausschuss  tagte, bereiteten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der eine kommunale Hebesatzdifferenzierung vorsieht. Zuvor hatten die kommunalen Spitzenverbände entsprechende Pläne kategorisch abgelehnt.

Liminski räumte ein, er sei sich darüber im Klaren, dass der Gesetzentwurf vielen nicht gefallen werde. Als Land werde man dabei im Sinner der Verantwortungsgemeinschaft an der Seite der Kommunen stehen und so gut wie möglich unterstützen, etwa bei der Formulierung von Satzungen und im Bereich IT. Wenige Augenblicke später unterstrich der Städte- und Gemeindebund in einem Medienstatement seine Kritik an dem Vorhaben.

Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte in einem weiteren Grußwort die Bedeutung funktionierender Strukturen vor Ort. Die Belange der Städte und Gemeinden gelte es deutlich früher in den politischen Prozess einzubringen. Leitmaß müsse das Prinzip sein, Dinge vom Ende her zu denken.

"Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren und für die tatsächliche Situation der Kommunen sensibilisieren", so Berghegger. Zu oft noch würden Vorhaben gesetzlich geregelt, ohne die praktischen Folgen einer Umsetzung ausreichend zu berücksichtigen. Berghegger ging außerdem auf das zunehmend raue Klima in Deutschland ein und warb dafür, mehr miteinander zu sprechen und andere Meinungen auszuhalten.

Martin Dornieden, Geschäftsführer der Dornieden Gruppe und Sponsor der Tagung, stellt in einem kurzen Impuls die Leistungen und Ziele des Unternehmens vor. Das Unternehmen hat sich zuletzt vor allem durch Lösungen für preisgünstigen Wohnraum einen Namen gemacht. In einer Präsentation zeigte er unter anderem Modelle für die schnelle und kostengünstige Unterbringung von Geflüchteten, etwa durch einen standardisierten Geschosswohnungsbau.

Mehrfach wurde über Sinn und Unsinn von Förderprogrammen gesprochen. Birgit Maria Rosczyk von der NRW.Bank betonte, auch für eine Förderung gebe es sicherlich Grenzen, die Probleme ließen sich nicht mit enem einzigen Instrument aus der Welt schaffen. Gleichwohl stehe die NRW.BANK in regelmäßigem engen Austausch mit den Städten und Gemeinden, um Bedarfe zu erfassen. So stünden hilfreiche Programme zur Förderung von Infrastruktur oder zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.

Präsident Landscheidt konnte dem wenig abgewinnen. Zwar habe eine Förderung oft schon Gutes bewirkt. Aber mittlerweile seien die Kommunen in einer Situation keine Förderprogramme mehr wollten, sondern vielmehr eine strukturelle Grundfinanzierung. DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger wies darauf hin, dass diejenigen, die am meisten Unterstützung benötigen, oftmals nicht davon profitieren können: Sie hätten noch nicht mal das Personal für die Anträge. Sieveke verwies abschließend auf bewährte Förderprogramme wie die Städtebauförderung, aber auch die Erfahrung, dass eine Förderung Impulse freisetzen kann, die dann zur Belastung werden, wenn die Gelder auslaufen.

Eine kurze Bilanz zog zum Abschluss Dr. Eckhard Ruthemeyer, 1. Vizepräsident des Verbandes und Bürgermeister der Stadt Soest. Die Lage der Finanzen werde die Kommunen dauerhaft beschäftigen. Er empfahl den Besuchern des Hauptausschusses, dennoch positive Botschaften mitzunehmen und verwies als Beispiel auf die die Ideen aus dem Vortrag von Prof. Leukefeld über die wirtschaftlichen Perspektiven der Energiewende und das serielle Bauen.

Zum Ausklang sprachen bei einem Sektempfang Staatssekretär Daniel Sieveke, MHKBD, und Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe ein Grußwort. Etliche Teilnehmer tauschten sich im Anschluss bei einem gemeinsamen Essen über die Eindrücke der Veranstaltungen aus.