"Ohne frisches Geld bleiben nur Steuererhöhungen"

StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach im Vorfeld des Hauptausschusses in PAderborn mit der Neuen Westfälischen über die prekäre Lage der Kommunalfinanzen und die schwindende Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Wir zitieren die Aussagen in Auszügen.

Zur Finanzlage der Städte und Gemeinden

"Es heißt immer, die Kommunen jammern viel und kommen dann doch irgendwie klar. Mit den jüngsten Krisen zeigt sich aber nun, auf welch dünnem Eis sich die Kommunen immer bewegt haben.

Ich habe noch nicht erlebt, dass parteiübergreifend 355 Bürgermeister in einem Brandbrief den Ministerpräsidenten anschreiben und darauf aufmerksam machen, dass an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. Darüber gibt es ja kaum noch eine Eskalationsstufe.

Dass 2024 nicht so viele Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen wie befürchtet, hat einen simplen Grund: Das Land gibt uns über das Haushaltsrecht Spielräume, Bilanz-Kosmetik zu betreiben. Ähnlich wie während Corona, als wir Schulden aus dem Haushalt herausrechnen durften. Die Pleite wird damit aber nur vertagt, die chronische Unterfinanzierung lässt uns schwächer und schwächer werden.

Wir fordern deshalb vom Land höhere Anteile an den Steuerzuweisungen. Auf die Zuwendungen des Landes sind wir zwingend angewiesen. Ohne frisches Geld wird den Kommunen nichts anderes übrigbleiben, als Steuern zu erhöhen und weitere Sparmaßnahmen einzuläuten. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Zu möglichen Steuererhöhungen

Die aktuellen Erhöhungen sind definitiv noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn dann dauerhaft zu wenig vom Land kommt, haben sie kaum andere Möglichkeiten, als die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer zu erhöhen. Gebühren sind keine Einnahmequellen, sondern sie decken Leistungen ab.

Ansonsten muss man bei freiwilligen Leistungen kürzen, die aber das Lebenswerte in einer Kommune ausmachen - zum Beispiel bei Kultur und Sport. Dabei sparen wir schon seit Jahrzehnten und schieben eigentlich dringend nötige Investitionen vor uns her, etwa die Sanierung von Straßen und Kanälen. Darüber hinaus bleiben nur noch Abstriche bei Pflichtleistungen – also zum Beispiel bei der Ausstattung von Schulen und Kitas.

Unsere Forderung ist klar und in Düsseldorf gut bekannt: Das Land muss den Steueranteil im kommunalen Finanzausgleich wieder auf 28 Prozent anheben. Damit könnten die Kommunen ins Handeln kommen.

Zur Unterbringung von Geflüchteten

Die Städte und Gemeinden blicken mit Sorge auf den Sommer. Üblicherweise steigt dann wieder die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, hinzu kommt die ungewisse Entwicklung in Nahost und der Ukraine. Wir sollten uns darauf so gut es geht einstellen und Unterkünfte vorhalten.

Damit sind wir wieder beim Geld, so leid es mir tut. Die Kommunen müssen es aus eigener Kasse finanzieren, wenn sie vorsorglich Unterkünfte freihalten. Geld gibt es nur für ein belegtes Bett. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Zum Ganztag

Das Ganztagsangebot an den Schulen auszubauen ist und bleibt ein sinnvolles Ziel. Bei uns in Kamp-Lintfort sind schon jetzt 60 Prozent der Kinder in der Ganztagsbetreuung; es werden bis 2026 rund 75 Prozent sein.

Eines der Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs ist auch hier das liebe Geld. Wenn Bund und Länder ein solches Gesetz verabschieden, müssen sie auch für die Finanzierung geradestehen und das ist aktuell nicht gewährleistet.  Stattdessen gehen wir als Kommunen wieder in Vorleistung, ohne zu wissen, ob wir das Geld zurückbekommen.

Zum Original-Beitrag der Neuen Westfälischen