Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das BMWK hat mitgeteilt, dass es in dieser Wahlperiode keine Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) mehr geben wird. Nach Beteiligung der Länder und Verbände bestünden grundsätzlich unterschiedliche Interessen auf Verbraucher- und Versorgerseite, so dass in der Kürze der Wahlperiode eine sachgerechte Diskussion nicht mehr möglich sei. Das BMWK wollte die Vorschriften der AVBFernwärmeV anpassen und ergänzen, um die seit 1980 stattgefundene Weiterentwicklung in der Fernwärmeversorgung abzubilden. Weiterhin sollten Verbraucherrechte und Transparenz gesteigert sowie die Rahmenbedingungen für Investitionen der Versorger in den Aus- und Umbau von Wärmenetzen verbessert werden.

Anmerkung

Aus kommunaler Sicht besteht die Notwendigkeit, dass die Anforderungen nach Markttransparenz und Investitionssicherheit bei der Fernwärme sachgerecht austariert werden. Beiden Anforderungen ist Rechnung zu tragen, um die Transformation zu einer nachhaltigen und verbraucherfreundlichen Fernwärmeversorgung dauerhaft zu unterstützen, die ein zentraler Baustein der Wärmewende ist. Auch ist darauf zu achten, dass die neuen Regelungen nicht zu einem überhöhten administrativen Aufwand führen. Der vom BMWK vorgelegte Entwurf wies insoweit eine eindeutige Schieflage zu Lasten der Versorgungsunternehmen aus. Er gefährdete die Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgung, ihre Dekarbonisierung sowie den Fernwärmeausbau und damit in der Folge auch die Umsetzung der kommunalen Wärmepläne. Daher ist es richtig, die Novellierung der AVBFernwärmeV in der nächsten Wahlperiode in angemessener Form erneut zu diskutieren.

Az.: 28.6.1-002/006