Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Der Verfassungsschutz des Landes hat die Geschäftsstelle über folgende aktuelle Aspekte informiert:

Reichsbürger-Meldung an das Innenministerium jetzt noch einfacher möglich

Der NRW-Verfassungsschutz bewertet Reichsbürger als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotential. Teilweise gelten sie als gewaltaffin, viele verfügen über Waffen. Ziel ist es natürlich, den Reichsbürgern ihre Waffen zu entziehen. Dafür sind die Sicherheitsbehörden weiterhin auf Ihre Hilfe angewiesen: Bitte melden Sie alle relevanten Feststellungen in diesem Zusammenhang. Damit leisten Sie einen Beitrag zur Entwaffnung von Extremisten in NRW. Die Meldung wurde noch einmal vereinfacht. Von jetzt an gibt es eine E-Mail-Adresse rsv-meldung@im1.nrw.de, von der die Eingänge automatisiert jeweils an das Landeskriminalamt und den Verfassungsschutz weitergeleitet werden.

Änderung Bundesmeldegesetz

Die Anforderungen, um eine einfache Melderegisterauskunft zu erhalten, werden angehoben. Künftig muss der Antragsteller seine Identität nachweisen. Neu ist auch, dass die Dauer der Auskunftssperre von zwei auf vier Jahre verlängert wird. Für die Dauer der Prüfung einer Gefährdung kann eine vorläufige Auskunftssperre eingerichtet werden. Mandatsträger werden jetzt ausdrücklich zum Kreis der zu schützenden Personen gezählt, die Gesetzesbegründung listet nun Regelbeispiele für ein erhöhtes Gefährdungspotential auf.

Präventionsprogramm Wegweiser mit Online-Komponente

Das im Jahr 2014 begonnene Programm „Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus“ unterstützt junge Menschen und ihr Umfeld darin, Radikalisierungsprozesse bereits in ihren Anfängen zu erkennen und ihnen so frühzeitig entgegen zu treten. Mit 24 Beratungsstellen ist das Programm flächendeckend in Nordrhein-Westfalen vertreten. Zusätzlich verfügt das Wegweiser Programm seit November 2023 über eine Online-Komponente. Über die Website www.wegweiser.nrw.de können sich Ratsuchende jetzt auch abends und am Wochenende an die Beraterinnen und Berater von Wegweiser wenden. Die Chats im Rahmen der Online-Komponente sind kostenlos, anonym und vertraulich.

Az.: 10.1.3.-008