Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Innenministerium hat eine erste Fassung der Liste mit den Antworten auf häufig gestellte Fragen (Frequently Asked Question; FAQ) zum Zukunftsinvestitionsgesetz auf seiner Homepage veröffentlicht. Alle noch offenen Fragen werden sukzessive abgearbeitet. Der nächste Termin der Lenkungsgruppe ist für den 25.03.2009 vorgesehen, so dass eine Aktualisierung der FAQ-Liste noch Ende des Monats zu erwarten ist. Die FAQ-Liste ist für Mitgliedskommunen im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Konjunkturpaket II“ abrufbar.

Die Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsinvestitionsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern sollte Anfang der Woche abgeschlossen werden. Es liegen aber nach Information des DStGB noch nicht alle Unterschriften der Länder vor.

Az.: IV/1 900-11