Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Das von der Landesregierung aufgelegte Investitionsprogramm zur Unterstützung der Ganztagsinitiative und der pädagogischen Übermittagbetreuung (1.000-Schulen-Programm) stößt nach Mitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine hohe Nachfrage. Landesweit hätten 364 Schulträger Anträge für insgesamt 1.355 weiterführende Schulen gestellt. Nach den der Geschäftsstelle vorliegenden Informationen ist das Programm um 12 Mio. Euro überzeichnet.

Nach der Presseerklärung der Landesregierung vom 10.02.2009 können die Bewilligung der beantragten Höhe alle neuen seit dem August 2008 genehmigten bzw. noch zu genehmigenden gebundenen Ganztagsschulen sowie alle Schulträger erhalten, die Mittel für ihre Schulen von bis zu insgesamt 400.000 Euro beantragt haben. Damit könnten insgesamt 777 Schulen den beantragten Förderbetrag in voller Höhe erhalten. Weitere 54 Schulträger hätten Anträge mit einem Volumen von mehr als 400.000 Euro gestellt. Dies betreffe insgesamt 578 Schulen. Diese Schulträger werden voraussichtlich nicht die volle Förderhöhe erhalten, sondern rd. 65 % des beantragten Gesamtvolumens, mindestens allerdings 400.000 Euro. Die Schulträger könnten Prioritäten setzen und selbst entscheiden, welche Schulen in welcher Höhe berücksichtigt würden.

Die Geschäftsstelle hat sich in der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Offenen Ganztagsschule für eine Aufstockung des 1.000-Schulen-Programms aus Landesmitteln ausgesprochen. Die Vertreter des MSW NRW haben diesen Vorschlag unter Hinweis auf die zusätzlichen Ausgaben des Landes für das Konjunkturpaket II abgelehnt. Inwieweit Mittel aus dem Konjunkturpaket überhaupt für diese Zwecke eingesetzt werden können, unterliegt allerdings noch der Prüfung.

Az.: IV/2 211-13