Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Zukunft des EU-Haushaltes und die Stärkung der Städte und Gemeinden standen im Mittelpunkt der Tagung des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 04./05. Juni 2018 in Brüssel. Die Sitzung war zugleich der bereits 11. Gemeinsame Europatag mit dem Österreichischen Gemeindebund, die beiden kommunalen Spitzenverbände arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen. 

„Oft wird gesagt, die EU sei zu teuer. In Wirklichkeit aber genießt jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland die Vorteile der Europäischen Union zum Preis von weniger als einer Tasse Kaffee pro Tag.“, so Bürgermeister Harry Brunnet, Hardthausen, Vorsitzender des DStGB-Europaausschusses. „Und wir alle bekommen dafür einen einigen europäischen Kontinent, der Garant für Frieden, Sicherheit, Stabilität und florierende Märkte ist.“  

Für die Zukunft der EU werden wichtige Zielsetzungen formuliert: unter anderem Schutz der EU-Außengrenzen, Förderung einer europäischen Verteidigungsunion, Beschleunigung des digitalen Wandels, Gestaltung der Regional- und Agrarpolitik. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel für die EU aufgebracht werden. Gemeinsame politische Ziele in der EU müssen auch gemeinsam finanziert und umgesetzt werden. 

Besucht wurde die Tagung in Brüssel von hochrangigen politischen Gästen. Der EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger stellte die Haushaltspläne der EU-Kommission vor und diskutierte diese mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Deutschland und aus Österreich. Die Europaabgeordneten Othmar Karas, Peter Simon und Sabine Verheyen stellten aktuelle Arbeiten des Europaparlaments vor. Der Präsident des Ausschusses der Regionen und Kommunen der EU, Karl-Heinz Lambertz, sprach zu den Themen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Europa.  

„Wir fordern und stehen für starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden in Europa“, so Brunnet. „Deshalb verlangen wir, dass die EU weniger Detailregelungen macht, sondern sich auf die Lösung der europäischen Fragen beschränkt und im Übrigen nur Rahmenregelungen vorschreibt. Das bringt mehr Bürgernähe und letztlich eine höhere Akzeptanz und Unterstützung für die europäische Integration.“  

Zudem muss es darum gehen, handlungsfähige und starke Städte und Gemeinden in Europa zu sichern. Diese regeln selbst am besten die Angelegenheiten vor Ort — demgegenüber muss sich die EU auf die europäischen Themen beschränken und konzentrieren. Das gilt nicht zuletzt und vor allem für die kommunalen Daseinsvorsorgeleistungen, die gerade im Interesse von Bürgerschaft und Wirtschaft gleichermaßen stehen. „Kommunale Daseinsvorsorge ist kein Modell, das gegen den Europäischen Binnenmarkt steht, sondern die Voraussetzung und Garant dafür, dass dieser Markt optimal funktioniert“, so Brunnet.  

Zu diesen Themen beschloss der Gemeinsame Europatag von Deutschem Städte- und Gemeindebund und Österreichischem Gemeindebund in Brüssel die gemeinsame Deklaration „Erklärung des Gemeinsamen Europatages - Zukunft Europas mit starken Kommunen“, die für Mitgliedskommunen im Intranet-Angebot des StGB NRW unter Fachinformation und Service, Europa abrufbar ist.

Az.: A 8.5.7.1