Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 27.06.2016 wurde das vom DIfU erstellte KfW-Kommunalpanel 2016 veröffentlicht. Das KfW-Kommunalpanel 2016 zeigt, dass der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen auch im Jahr 2015 weiter auf nun 136 Mrd. Euro angestiegen ist (Hochrechnung für alle Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern in Deutschland). Mehr als die Hälfte geht dabei auf Investitionsbedarfe in den Bereichen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (35 Mrd. Euro) sowie Schulen und Erwachsenenbildung (34 Mrd. Euro) zurück. Während der Investitionsrückstand bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur seit 2012 in etwa gleich geblieben ist, war bei der Bildungsinfrastruktur im gleichen Zeitraum ein Zuwachs um acht Prozent auszumachen.

Zwar stiegen die Investitionen 2015 (24,5 Mrd. Euro) an, doch wurde deutlich weniger investiert, als dies von den Kommunen im letztjährigen Panel ursprünglich erwartet wurde. Zurückzuführen ist dies sicherlich auch auf die flüchtlingsbedingten personellen und finanziellen Belastungen und den damit einhergehenden Unsicherheiten. Dass trotz steigender Investitionsausgaben der Rückstand (auch wenn die Erhöhung im Bereich der statistischen Unschärfe liegt) weiter angewachsen ist, ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Kommunen in der Summe weniger investieren als ihnen durch Abschreibungen verloren geht. Bereits seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen negativ, zuletzt lag das Minus bei ca. 5 Mrd. Euro. Problematisch ist dabei nicht nur die Finanzierung neuer Infrastruktur, sondern auch der Unterhalt bestehender Einrichtungen. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur, wo nur jede zwanzigste Kommune die laufende Unterhaltung vollständig gewährleisten kann, 64 Prozent schaffen es -  wenn überhaupt - nur teilweise.

Insgesamt werden bei der laufenden Unterhaltung auch die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen eklatant deutlich. So haben finanzschwache Kommunen deutlich größere Schwierigkeiten, den Unterhalt zu finanzieren. Während die finanzstarken Kommunen die laufende Unterhaltung in den letzten fünf Jahren zu fast 65 Prozent weitgehend gewährleisten konnten, waren es 64 Prozent der finanzschwachen Kommunen, die ihre Infrastruktur wiederum bestenfalls teilweise unterhalten konnten, sodass gerade in diesen Kommunen der Investitionsrückstand weiter dramatisch anwächst.

Die zunehmenden Disparitäten zwischen den Kommunen werden besonders auch bei den Investitionsausgaben deutlich. So tätigen Kommunen ohne Haushaltsausgleich (Ø 177 Euro je Einwohner) rund ein Drittel weniger Investitionen als Kommunen mit Haushaltsausgleich (Ø 290 Euro je Einwohner). Für das laufende Jahr ist davon auszugehen, dass diese Unterschiede noch weiter zunehmen (358 Euro zu 207 Euro je Einwohner).

Hinsichtlich der derzeitigen Finanzierungsbedingungen zeigt die Befragung im Rahmen des KfW-Kommunalpanels 2016, dass diese für die meisten Kommunen gut bis sehr gut sind und der Kommunalkredit stärker genutzt wird. Da die Kommunen zugleich aber ihren Eigenmittelanteil reduzieren, erwachsen hieraus allerdings kaum Investitionssteigerungen.

Nachdem die Investitionen im vergangen Jahr geringer waren als angenommen, wird 2016 mit einer starken Zunahme der kommunalen Investitionstätigkeiten gerechnet (+2,2 Mrd. Euro auf 26,7 Mrd. Euro). Dabei ist der Zuwachs in den Bereichen Straße (+0,4 Mrd. Euro) und Schule (+0,7 Mrd. Euro) absolut gesehen am größten. Prozentual gesehen sind die erwarteten Steigerungsraten zum 2015er Investitionsniveau aber bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden (+45 Prozent), der Informationsinfrastruktur (+27 Prozent), Sportstätten und Bäder (+26 Prozent) und der Wohnungswirtschaft (+26 Prozent) am höchsten.

Insgesamt ist festzuhalten, dass auch die geplanten Investitionen in 2016 nicht reichen werden, den kommunalen Investitionsrückstand signifikant zurückzuführen. Angemerkt sei vielmehr, dass die dem Kommunalpanel 2016 zugrundeliegende Befragung des DIfU von August bis Oktober 2015 durchgeführt wurde und entsprechende flüchtlingsbedingte merklich erhöhte Investitionsbedarfe noch nicht vollumfänglich absehbar waren und sich somit auch noch nicht umfassend im Gesamtinvestitionsrückstand abbilden können.

Neben der Investitionsproblematik geht das KfW-Kommunalpanel 2016 einleitend auch näher auf die finanzielle Gesamtlage (Haushaltsausgleich, Verschuldung, Kassenkredite etc.) ein. Schwerpunktthema des diesjährigen Kommunalpanels war „Bildung, Schule und Inklusion“. Die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten hat im vergangenen Jahr nochmals deutlich an Priorität gewonnen. Wenig überraschend hat dabei die Integration von Zuwanderern und ihrer Kinder massiv an Bedeutung gewonnen.

Die Befragung hat weiter gezeigt, dass die Umsetzung von Inklusion in den kommenden Jahren zu einer der zentralen bildungspolitischen Herausforderungen zählen wird. Bisher haben allerdings nur rund ein Drittel der Kommunen mit der Umsetzung von konkreten Inklusionsmaßnahmen begonnen. Auch aufgrund zum Teil nach wie vor ungeklärten Finanzierungszuständigkeiten zwischen Ländern und Kommunen wurden Investitionen mit Inklusionsbezug nur schleppend getätigt [gerade im Vergleich zu anderen bildungspolitischen Maßnahmen ist die Inklusion (noch) nicht oberste Priorität], zudem bedarf es neben klassischen Bauinvestitionen auch der Klärung von Standards und Zuständigkeiten.

Das KfW-Kommunalpanel 2016 kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Daten zur Finanzplanung > Finanzprognosen/Schuldenreport abgerufen werden. Weitere Grafiken und auch eine Kurzfassung können auf der Homepage des DIfU abgerufen werden: http://www.difu.de/presse/2016-06-27/kfw-kommunalpanel-2016-kommunen-melden-136-mrd-eur.html.

Az.: 41.13.5 mu