Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 16. März 2022 fand die gemeinsam von DStGB, StGB NRW und UAN veranstaltete 14. Klimaschutzkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ in Bonn statt. An der Konferenz nahmen 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland teil. Die Konferenz wurde vom Beigeordneten des DStGB, Bernd Düsterdiek, moderiert.

In seinem Eröffnungsreferat wies der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, darauf hin, dass mit dem Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende in der Politik begonnen habe. Energiepolitik seit nunmehr auch Sicherheitspolitik. Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien sei ein wichtiger Baustein für mehr Freiheit und Demokratie, so Landsberg. Mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien komme es in Deutschland neben der Akzeptanzsteigerung insbesondere auf eine Beschleunigung des Ausbaus an. Der DStGB fordert daher den Bund auf, zeitnah ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren effektiv beschleunigt werden können. Zudem bedürfe es einer Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der dringend erforderlichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Neben einem verbesserten Zivilschutz müsse insbesondere der klimagerechte Stadtumbau, aber auch die Krisenkommunikation und das Thema Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Fokus genommen werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, richtete im Rahmen einer Videobotschaft einen Appell an alle Kommunalvertreter, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht nur in den Köpfen stattfinden dürfe. Er finde vor Ort in den Kommunen statt und alle Bürgerinnen und Bürger könnten einen Beitrag dazu leisten, die Städte und Gemeinden Europas auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Frau Dr. von der Leyen unterstrich zudem, dass sich Europa unabhängiger von russischen Energielieferungen machen müsse. Der neue Europäische Green Deal biete hierfür eine gute Grundlage.

Dr. Wolfram Geier, Abteilungsleiter Risikomanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, stellte in einem Impulsvortrag heraus, dass es sich beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe um eine Querschnittsaufgabe handele. Die Flutkatastrophe 2021 habe gezeigt, dass es erheblichen Optimierungsbedarf zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen gebe. Das BBK sei nun dabei, den Bevölkerungsschutz in Deutschland weiter zu optimieren. Hierbei spiele gerade die enge Abstimmung mit der kommunalen Ebene eine wichtige Rolle.

Katherine Reiche, Vorsitzende des Vorstands der Westenergie AG, betonte in ihrem Vortrag, dass der Ukraine-Krieg eine Zäsur für die Energieerzeugung in Deutschland darstelle. Der Weg zu einer dekarbonisierten Zukunft sei eine große Herausforderung, wofür es starke Städte und Gemeinden brauche. Damit Deutschland den Anschluss nicht verliere, müsse auch die Umstellung auf Wasserstoff als zukünftige Energiequelle weiter vorangetrieben werden. Die Westenergie AG hat in diesem Bereich bereits eine Vielzahl an Projekten, auch im kommunalen Bereich, auf den Weg gebracht.

Vier praxisnahe Foren zu Klimaschutz und Klimaanpassung

In vier praxisnahen Foren wurde im Rahmen der Konferenz die große Bedeutung der Kommunen in den Bereichen der Klimafolgenanpassung, dem Mobilitätsmanagement, der Energieeffizienz und dem Wald als Klimaschützer gezeigt.

In Forum „Klimafolgenanpassung – Urbane Resilienz“ wurde unter anderem die Klimaanpassung als kommunale Gemeinschaftsaufgabe anhand konkreter Praxisbeispiele dargestellt. Zudem wurde darauf eingegangen, wie eine Anpassung gegen Extremwetterereignisse, auch durch interkommunale Allianzen, erfolgen kann.

Inhaltlicher Schwerpunkt des zweiten Forums war das „Mobilitätsmanagement“. Es wurde deutlich, dass Kommunen die Schlüsselakteure etwa beim Thema Ladeinfrastrukturaufbau sind und warum für Städte und Gemeinden Mobilitätsmanagerinnen und Mobilitätsmanager eine wertvolle Hilfe sein können.

Im Forum „Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien“, das vom Beigeordneten des StGB NRW, Rudolf Graaff, moderiert wurde, gingen die Vortragenden unter anderem auf die Themen Nachhaltige Beschaffung, Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik sowie auf praxisnahe Strategien und Konzepte zur Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen ein. Die KfW stellte zudem die aktuelle Förderlandschaft für Kommunen in diesem Bereich dar.

Im Forum „Wald als Klimaschützer“ wurde schließlich intensiv diskutiert, ob die aktuellen Geschäftsmodelle der deutschen Forstwirtschaft noch zukunftsfähig sind, welche Herausforderungen der Klimawandel für den Kommunalwald mit sich bringt und ob die Windenergie im Wald eine planbare Größe für den anstehenden Waldumbau darstellt.

Spannendes Format im Plenum am Nachmittag

Im Rahmen des Vortragsformats „5x5 Minuten – Schlüsselrollen bei Klimaanpassung und Klimaschutz“ berichteten Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten, wie etwa der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod, Klaus Lütkefedder, über ihre konkreten Handlungsfelder und Maßnahmen beim Kommunalen Klimaschutz. Die zahlreichen Nachfragen und Diskussionen zeigten, wie vielfältig und breit gefächert sich das Themenfeld Klimaschutz in der kommunalen Praxis darstellt.

Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, Ursula Heinen-Esser, betonte in Ihrem Vortrag, dass die Folgen des Klimawandels immer deutlicher sicht- und spürbar seien. Der Klimawandel entwickle sich nicht einseitig, zukünftig fänden Extreme in alle Richtungen statt. Daher sei neben dem Klimaschutz auch eine Anpassung an den Klimawandel in den Städten und Gemeinden zwingend notwendig. Hierbei komme es auf eine enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen und auch den interkommunalen Erfahrungsaustausch an.

Den Abschluss der 14. Klimaschutzkonferenz bildete der Vortrag von Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V. (DGNB). Frau Dr. Lemaitre hob hervor, dass Gebäude ein Schlüsselelement für den Klimaschutz seien. Sowohl im Bereich des Neubaus als auch im Bereich des Gebäudebestandes sei ein ganzheitliches Denken vonnöten, da es keine einheitliche Lösung für alle Fälle gibt. Es brauche eine Transformation dahingehend, dass auch im Baubereich „Nachhaltigkeit das neue Normal sei“.

Die 14. Klimaschutzkonferenz, die im Wissenschaftszentrum in Bonn stattfand, wurde von einer interessanten und vielfältigen Fachausstellung verschiedener Anbieter, Organisationen und Verbände begleitet.  Mit der Klimakonferenz ist es dem DStGB erneut gelungen, zahlreiche kommunale Praxisbeispiele aus ganz Deutschland zu den Themen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende vorzustellen. Auch in Zukunft gilt daher der Grundsatz: „Global denken, lokal handeln!“. Die Partner beabsichtigen, auch im kommenden Jahr die Klimaschutzkonferenz wieder mit spannenden und aktuellen Themen in Bonn durchzuführen. Der Termin wird zeitnah bekanntgegeben.

Az.: 23.1.10-001/005