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Vom 07.-09.10.2024 fand die 162. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und vom 07.-10.10.2024 die 22. Europäische Woche der Regionen und Städte (EWRC) in Brüssel statt. An der gemeinsam von AdR und Europäischer Kommission organisierten EWRC nahmen laut Veranstalter ca. 5.000 Personen auf mehr als 200 Veranstaltungen unter dem Motto „Empowering Communities“ teil.

Den Auftakt zur Plenartagung und EWRC machte AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro (SPE) am 07.10.2023 mit seiner jährlichen Rede zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Er stellte dabei den diesjährigen Bericht zur Lage der Regionen und Städte vor. Darin werden auf der Grundlage von Studien, Auftrags- und Forschungsarbeiten, Beiträgen anderer EU-Institutionen und frei zugänglichen Quellen gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in den europäischen Regionen analysiert. Der AdR-Präsident betonte, dass sich der industrielle Wandel in Europa unterschiedlich auf die Regionen auswirke. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU brauche einen funktionierenden Binnenmarkt und sei auf eine starke Kohäsionspolitik angewiesen. Die Regionen und Städte forderten deshalb eine neue Industriestrategie, die auf die territorialen Gegebenheiten zugeschnitten ist. Regionen und Städte tätigten mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Investitionen des Staates. Die Transformation erfordere massive Investitionen. Infrastrukturinvestitionen würden entscheidend sein, insbesondere in erneuerbare Energien und digitale Konnektivität, um die Kluft zwischen den Regionen zu verkleinern. Er stellte weiter heraus, dass zwischen 2010 und 2020 jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb (rund drei Millionen) verschwunden sei. Das seien für die EU durchschnittlich 800 Betriebe pro Tag. Dies sei insbesondere auf die Zunahme der Größe vieler Betriebe zurückzuführen. Der Anteil der Junglandwirte sei im Vergleich zu 2010 rückläufig. Bis 2021 hätten Landwirte im Durchschnitt weniger als die Hälfte des Betrags als in anderen Wirtschaftssektoren verdient. Blühende ländliche Gebiete seien aber der Schlüssel zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion in der EU. Weiter unterstrich er, dass 100 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht seien. 47% der jungen Europäer (18-34 Jahre) müssten bei ihren Eltern wohnen. Die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften stellten 50% der Ausgaben für Infrastrukturen, Wohnraum, Gesundheit, Bildung und soziale Dienste bereit. Es bedürfe auch in Zukunft einer starken Kohäsionspolitik. Schließlich verwies er darauf, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den letzten zehn Jahren zugenommen und 2024 mit 60% den höchsten Wert unter allen Regierungsebenen erreicht habe. Nicht zuletzt deshalb fordere er eine stärkere Rolle für den AdR.

In dem Zusammenhang nahm der AdR eine Dringlichkeitsentschließung zur Lage der Regionen und Städte in der EU an. Darin wird betont, dass zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands in der Union eine bessere Rechtsetzung unabdingbar sei. Aktive Subsidiarität und eine umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sorge dabei für die notwendige demokratische Vertretung und Erfahrung und dadurch für die Verbesserung des EU-Rechtsrahmens. Außerdem fordert der AdR eine einfachere, gezieltere und sichtbarere Kohäsionspolitik und lehnt jegliche Bestrebungen, sie zu zentralisieren, entschieden ab. Die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Gestaltung und Umsetzung der politischen Strategien sei unverzichtbar, um die Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zu erreichen. Die bewährten Grundsätze der geteilten Mittelverwaltung, der Multi-Level-Governance, der Partnerschaft und eines ortsbezogenen Ansatzes müssten daher als Richtschnur auch für die Kohäsionspolitik nach 2027 dienen.

Im Anschluss fand eine Debatte über die künftigen Herausforderungen für den Erhalt des europäischen Zusammenhalts bei gleichzeitiger Erweiterung um die Kandidatenländer statt. Das für Kohäsion und Reformen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Elisa Ferreira, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Younous Omarjee (GUE/NGL), die stellvertretende Bürgermeisterin von Tirana Jonida Halili und die Bürgermeisterin der ukrainischen Stadt Orzhytsia Olena Sydorenko ergriffen in der Debatte das Wort. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola (EVP) und der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko meldeten sich per Videobotschaft zu Wort.

Im Übrigen ist hinsichtlich der Plenartagung auf Debatten zum Thema „20 Jahre EU-Erweiterung 2004

– Erkenntnisse und Ausblick“ und zum Thema „Jüngste extreme Wetterereignisse“ hinzuweisen. Schließlich fanden Aussprachen der AdR-Mitglieder mit dem stellvertretenden ungarischen Europaminister Barna Pál Zsigmond zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes sowie mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño zu Investitionsmöglichkeiten für Städte und Regionen statt.

Das Plenum befasste sich noch mit weiteren Themen. Angenommen wurden u.a. folgende Stellungnahmen:

- Halbzeitüberprüfung des Europäischen Aufbauplans für die Zeit nach der COVID-19-Krise

- (Aufbau- und Resilienzfazilität)

- Ein gerechter Übergang für alle Regionen der EU

- Schaffung eines gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraums

- Förderung des Roots-Tourismus – Reisen in die Heimat der Vorfahren – für eine nachhaltige lokale  
  Revitalisierung

- Europas Regionen gegen Schocks wappnen: Stärkung der lokalen und regionalen wirtschaftlichen 
  Widerstandsfähigkeit bei der strategischen Entwicklung des Binnenmarkts

- Gemeinsamer Durchführungsplan für das Migrations- und Asylpaket: Die lokale und regionale Perspektive

- Ethisch vertretbare künstliche Intelligenz und Zugang zum Hochleistungsrechnen für Start-up-
  Unternehmen

- Europäischer Windkraft-Aktionsplan

- Demografischer Wandel in Europa: Ein Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen

- Verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika

- Empfehlungen für das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (RP10)

Kontakt:

Dr. Stefan van Heeck, stefan.vanheeck@lv-eu.nrw.de, Kurzwahl 871-720
Denise Schmidt, denise.schmidt@lv-eu.nrw.de, Kurzwahl 871-757
Weiterführende Informationen:
https://cor.europa.eu/de/node/19608
https://cor.europa.eu/de/plenaries-events/state-regions-and-cities-european-union-2024
https://regions-and-cities.europa.eu/

Az.: 10.0.4-001/001