Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Der Landtag NRW hat am 26.03.2014 das „das 2. Gesetz zur Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens“ (2. Katastermodernisierungsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz wird demnächst im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW bekannt gemacht. Es tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Mit dem 2. Katastermodernisierungsgesetz wird das Berufsrecht der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in NRW grundlegend reformiert und das Vermessungs- und Katastergesetz an die aktuellen Entwicklungen im Vermessungs- und Katasterwesen angepasst. Im Zuge der Rechtsbereinigung wird mit diesem Gesetz auch das Gesetz betreffend die Ergänzung der Gesetze über die Errichtung von Marktsteinen vom 24.05.1901 aufgehoben.

Weitere Hinweise zu den gesetzlichen Änderungen können der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 18.09.2013 entnommen. Diese sowie der Gesetzentwurf mit Begründung können von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des Internetangebotes des StGB NRW unter Fachinfo und Service ≥ Fachgebiete ≥ Bauen und Vergabe abgerufen werden.

Az.: II gr-ko