Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das 20. Abwassersymposium der Kommunal Agentur NRW wird dieses Jahr am Dienstag, den 28.09.2021 und Donnerstag, den 30.09.2021 in Münster stattfinden. Es sind zwei Präsenz-Veranstaltungen angesetzt worden, damit möglichst viele Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, an einer Veranstaltung teilzunehmen. Jede Veranstaltung ist auf 40 Teilnehmer begrenzt, so dass mit Blick auf die Corona-Pandemie ein ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmer/*innen eingehalten werden kann.

Auf dem 20. Abwassersymposium der Kommunal Agentur NRW werden Richter/*innen des OVG NRW die aktuelle Rechtsprechung des OVG NRW darstellen. Dabei steht insbesondere das Abwasser-, Beitrags- und Gebührenrecht im Mittelpunkt. Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob für einen geschotterten Park- und Lagerplatz ein Anschluss- und Benutzungszwang bezogen auf die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung besteht und wer für die Sanierung einer Gewässerverrohrung verantwortlich ist, wenn diese über ein privates Grundstück verläuft. Ebenso hat das OVG NRW entschieden, wann eine gebührenpflichtige Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage vorliegt. Darüber hinaus wird auch die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und die Änderung des Landeswassergesetzes NRW im Jahr 2021 einen Themenschwerpunkt bilden.

Weitere Informationen können bei der Kommunal Agentur NRW (www.kommunalagenturnrw.de/Aktuelles&Termine/Veranstaltungen) abgerufen werden.

Az.: 24.1.1 qu