Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 12./13. März 1998 fand die 22. Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (Ausschuß der Regionen / AdR) in Brüssel statt. Es handelte sich hierbei zugleich um die erste Arbeitssitzung in der zweiten Amtsperiode des AdR. Dabei wurden die 13 nachfolgenden Stellungnahmen verabschiedet:

- "Eine umfassende und kohärente Verkehrsstrategie", Berichterstatter: Herr Färm (S), Herr Harris (UK), CdR 255/97 rev. 3

- "Transeuropäische Freeways für den Schienengüterverkehr", Berichterstatter: Herr Panettoni (I), CdR 346/97 rev. 1

- "Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik", Berichterstatter: Herr Tellerup (DK), CdR 171/97 rev.

- "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom 07. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes", Berichterstatter: Herr Asselborn (L), CdR 300/97 rev. 1

- "Elektronischer Geschäftsverkehr", Berichterstatter: Herr Koivisto (FIN), CdR 350/97 rev. 1

- "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit", Berichterstatter: Frau Plander (S), Herr S. Andersen (DK), CdR 389/97 rev. 1

- "Umweltpolitik in den Städten", Berichterstatter: Herr Eveslage (D), CdR 393/97 rev. 2

- "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen", Berichterstatter: Herr Grafe (B), CdR 382/97 rev. 1

- "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung", Berichterstatter: Herr Endlein (D), CdR 431/97 rev. 1

- "Mitteilung der Kommission: Für ein Europa des Wissens", Berichterstatter: Herr Bodfish (UK), CdR 432/97 rev. 1

- "Die Rolle gemeinnütziger Organisationen - Ein Beitrag zu einer europäischen Gesellschaft", Berichterstatter: Herr Johansson (S), CdR 306/97 rev. 2

- "Kulturstadt Europas", Berichterstatter: Herr Efstathiadis (GR), CdR 448/97 rev. 1

- "Kultur und kulturelle Vielfalt und ihre Bedeutung für die Zukunft Europas", Berichterstatter: Frau Peiponen (FIN), Herr Efstathiadis (GR), CdR 447/97 rev. 1

Alle o.g. AdR-Dokumente können nach Drucklegung direkt über die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages (Dezernat I, Frau Sondermann, Lindenallee 13-17, 50968 Köln, Tel.: 0221/3771-0) bezogen werden.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen Finanz- und Verwaltungsfragen und hier insbesondere der Haushaltsentwurf des AdR für 1999. Kritik entzündete sich vor allem an dem Vorschlag des AdR-Generalsekretariates, die Mittelausgaben in 1999 gegenüber dem Jahr 1998 um 11,8 % auf insgesamt 15.725.000 ECU (1 ECU = DM 1,97) zu erhöhen. Demgegenüber verwies der Generalsekretär des AdR, Dietrich Pause, auf die zusätzlichen Aufgaben, die auf den AdR aufgrund der Ausweitung seiner Beratungsbefugnisse mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages zukämen. Auch dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, daß der AdR in 1998 erhebliche Kürzungen habe hinnehmen müssen. Zudem vergleiche das Europäische Parlament als zuständige Haushaltsbehörde den aktuellen Haushaltsentwurf immer mit dem Haushalt des Vorvorjahres. Gegenüber 1997 lägen die vorgesehenen Steigerungen jedoch nur bei 0,8 %. Auf der Grundlage eines Änderungsantrages, den die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Präsidium einbrachte, wurde der Haushaltsansatz des AdR für 1999 um ca. 200.000 ECU verringert. Dem stimmte die Plenarversammlung zu.

Az.: I/1 05-03