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Am 2./3. Juni 1999 fand die 29. Plenarsitzung des Ausschusses der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften (Ausschuß der Regionen / AdR) in Brüssel statt. Dabei wurden insgesamt 13 Stellungnahmen sowie vier Entschließungen und eine Teilrevision der Geschäftsordnung vorgenommen.

Als Vertreterin der Kommission sprach wohl zum letzten Mal in dieser Eigenschaft die für Regionalpolitik zuständige deutsche Kommissarin Dr. Monika Wulf-Mathies zu den Delegierten. Gegenstand ihrer Ausführungen waren die Ergebnisse des Berliner EU-Gipfels zur Agenda 2000 und hier insbesondere zur Reform der Strukturfonds. Frau Wulf-Mathies ging dabei auch auf die Beratungen im Europäischen Parlament ein, dem es zu verdanken ist, daß die Gemeinschaftsinitiative URBAN für benachteiligte Stadtviertel trotz der ablehnenden Haltung von Rat und Kommission fortgesetzt wird.

Aus aktuellem Anlaß diskutierten die Delegierten u.a. auch über die Lage im Kosovo und verabschiedeten hierzu eine Entschließung. Entschließungen wurden auch im Hinblick auf das Jahr-2000-Problem im Zusammenhang mit der Umstellung von Computern zur Jahreswende, zur nächsten Regierungskonferenz sowie bezüglich des Vorschlages für einen europäischen Beschäftigungsakt verabschiedet.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neubestellung des AdR-Generalsekretärs verabschiedeten die Delegierten eine Teilrevision der Geschäftsordnung hinsichtlich der für die Neuwahl relevanten Bestimmungen. Mit der Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union (WSA) wurde ein Abkommen über die zukünftige gemeinsame Nutzung von Dienststellen von WSA und AdR geschlossen. Dies war durch die auf dem Amsterdamer EU-Gipfel 1997 beschlossene Aufhebung des Protokolls 16 des Maastrichter Vertrages notwendig geworden, das für die beiden beratenden Einrichtungen der EU einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau vorsah.

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zum 01.05.1999 sind die Rechte des Ausschusses der Regionen gestärkt worden: Die obligatorischen Beratungsbefugnisse des Ausschusses wurden auf die Bereiche Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Öffentliche Gesundheit, Umwelt, Europäische Sozialfonds, Berufliche Bildung und Verkehr ausgeweitet. Außerdem muß der AdR zukünftig von Rat und Kommission in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört werden. Darüber hinaus erhält der Ausschuß jetzt eine eigene Verwaltung und kann über seine Geschäftsordnung selbst bestimmen. Das Europäische Parlament wurde in den Kreis derjenigen Institutionen aufgenommen, die den AdR in Zukunft konsultieren können. Im einzelnen wurden folgende Stellungnahmen verabschiedet:

- Entschließung zum europäischen Beschäftigungspakt, CdR 156/99, Berichterstatter: Herrn Jensen (DK),

- Entschließung zur Lage im Kosovo, CdR 161/99,

- Entschließung zur nächsten Regierungskonferenz, CdR 54/99,

- Entschließung zum Computer-Problem 2000, CdR 208/99,

- Inhalt der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte, CdR 91/99, Berichterstatter: Herr Efstathiadis (GR) und Herr Virtanen (FIN),

- Transeuropäisches Verkehrsnetz: Bericht über die Umsetzung der Leitlinien und die Prioritäten für die künftige Entwicklung 1998, CdR 60/99, Berichterstatter: Herr Valcarel Siso (E) und Herr Gustav (S),

- Umweltauswirkungen von Hochspannungsleitungen, CdR 399/98, Berichterstatter: Herr Kouloumbis (GR),

- Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds, CdR 209/98, Berichterstatter: Frau Matthews (UK) und Herr Correia (P),

- Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei, Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Leonardo zwecks Beteiligung der Türkei, CdR 205/99, Berichterstatter: Herr Evans (UK),

- Obdachlosigkeit und Wohnungsnot, CdR 376/98, Berichterstatter: Herr Geindre (F),

- Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Fremdenverkehrs und der Beitrag der Maßnahmen der Europäischen Union in diesem Bereich, CdR 157/98, Berichterstatter: Herr Lazaridis (GR),

- Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensfels (BEST) und Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen", CdR 387/98, Berichterstatter: Herr Unterrieder (A),

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, CdR 199/96, Berichterstatter: Herr Weingartner (A) und Herr Lebrun (B),

- Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen, CdR 115/99, Berichterstatter: Frau Powell (UK) und Frau Siitonen (FIN),

- Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, CdR 101/99, Berichterstatter: Sir Day (UK) und Herr Nordwall (S),

- Alternativverkehr in Städten, CdR 105/99, Berichterstatter: Frau Powell (UK) und Herr Gustav (S).

Az.: I/1 05-03