Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

In der dritten Ausgabe des „Rundbriefs Windenergie und Recht“ der FA Wind an Land werden zahlreiche gerichtliche Entscheidungen vorgestellt, in denen sich die Justiz zu rechtlich umstrittenen Fragestellungen geäußert hat. Praxisrelevante Entscheidungen sind die Urteile des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur 10-H-Regelung, des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Konzentrationszonenplanung und des Verwaltungsgerichtshofs  München zum Helgoländer Papier.

Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zur Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Windenergieanlagen entschieden und sich in zwei Beschlüssen zur Frage des „substanziell Raum Schaffens“ sowie zum Konflikttransfer von der Regionalplanungsebene auf die Bauleitplanungsebene geäußert.

Darüber hinaus finden sich in dem Rundbrief Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte zum Ergänzungsverfahren in der Raumordnung, zur Berechnung des Ersatzgeldes, zur Verbandsklagebefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und zu der Berechnung des Schalls von Windenergieanlagen.
Der Rundbrief kann auf der Internetseite der FA Wind an Land heruntergeladen werden unter http://www.fachagentur-windenergie.de/ .

Az.: 20.1.4.1-002/001 gr