Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der 4. Erfahrungsaustausch „Rekommunalisierung“, der am 25.04.2012 in Düsseldorf stattgefunden hat, ist konstruktiv verlaufen und war mit 30 Teilnehmern gut besucht. Im Rahmen der Sitzung referierten Dr.-Ing. Matthias Koch MBA und Rechtsanwalt Henning Fischer, Rödl & Partner, Köln, sehr informativ über aktuelle Erfahrungen aus Konzessionsverfahren. Danach entspann sich unter Moderation von Beigeordnetem Rudolf Graaff eine lebhafte Diskussion unter Einbeziehung von praktischen Fragestellungen insbesondere vor dem Hintergrund der restriktiven ordnungspolitischen Haltung des Bundeskartellamtes.

Im Anschluss daran ging Bürgermeister Uwe Töpfer, Marienheide, auf die Problematik der stillen Beteiligung der Gemeinde Marienheide an der AggerEnergie im Zuge der Netzübernahme und die kritische Haltung der Finanzaufsicht dahingehend ein, ob es sich dabei um eine Investition zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde handelt. Nachdem Beigeordneter Claus Hamacher eine Einschätzung aus haushaltsrechtlicher Sicht vorgenommen hatte, referierte Rechtsanwältin Dr. Desirée Kohler, Becker, Büttner, Held, Köln, über den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Klage der Gemeinde Marienheide gegen die RWE wegen der Einstellung der Konzessionsabgabenzahlung durch die RWE nach Ablauf der einjährigen Interimsfrist nach § 48 Abs. 4 EnWG, obwohl die RWE als derzeitige Netzbetreiberin die gemeindlichen Straßen und Wege weiter nutzt.

Auch die Gemeinde Kranenburg strebt mit Blick auf die Einstellung der Konzessionsabgabenzahlung an, gegen die RWE gerichtlich vorzugehen, und in Rheinland-Pfalz ist wegen dieser Problematik ebenfalls ein Verfahren anhängig. In der sich daran anschließenden lebhaften Diskussion wurden wiederum praktische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragestellungen erörtert. Sodann ging Geschäftsführer Dirk Riekenberg, WRG Solutions GmbH, ausgesprochen informativ auf die in Rede stehende Rekommunalisierung der ostwestfälischen E.ON-Tochter E.ON Westfalen Weser AG und ihre Auswirkungen auf die Region ein.

Der 5. Erfahrungsaustausch „Rekommunalisierung“ findet am 7. November 2012 in der Geschäftsstelle statt. Die Präsentation „Aktuelle Erfahrungen aus Konzessionsverfahren“ ist für StGB NRW-Mitglieder im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service, Fachgebiete, Finanzen und Kommunalwirtschaft, Rekommunalisierung abrufbar.

Az.: II/3 811-00/1