Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundesregierung hat den vierten Monitoring-Bericht zur Energiewende verabschiedet und eine Energieeffizienzstrategie für Gebäude auf den Weg gebracht. Im Monitoring-Bericht wird ein Überblick zum Stand der Energiewende gegeben. Die Bilanz ist durchaus gemischt: Zwar geht aus dem Bericht hervor, dass die erneuerbaren Energien mittlerweile Deutschlands wichtigste Stromquelle sind. Allerdings wird auch deutlich, dass insbesondere weitere Anstrengungen bei der Steigerung der Energieeffizienz erforderlich sind. Hier zeigt der Monitoring-Bericht, dass das im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehene Effizienzziel verfehlt wurde.

Ein Schlüssel zur Steigerung der Energieeffizienz ist aus kommunaler Sicht die konsequente Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bereich der öffentlichen Liegenschaften. Auch im Verkehrssektor wurde das Ziel, den Endenergieverbrauch zu senken, nicht erreicht.

Zentrale Botschaften

• Energieverbrauch: Der Energieverbrauch ist im Jahr 2014 um 4,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2013 zurückgegangen. Die relativ milde Witterung des Jahres 2014 hatte daran einen bedeutenden Anteil. Der Energieverbrauch erreichte mit 13.131 Petajoule den niedrigsten Stand seit 1990.
  
• Erneuerbare Energien: Die erneuerbaren Energien sind Deutschlands wichtigste Stromquelle. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch lag im ersten Halbjahr 2015 erstmals über 30 Prozent. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor liegt Deutschland auf Zielkurs. Die Höhe der EEG-Umlage hat sich stabilisiert.
  
• Energieeffizienz: Die durchschnittliche Steigerung der Energieeffizienz zwischen 2008 und 2014 lag mit 1,6 Prozent unter dem im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehenen Wert von 2,1 Prozent. Hier besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat darum mit dem am 03.12.2014 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz die Anstrengungen zur Effizienzsteigerung gebündelt und verstärkt.
  
• Energieverbrauch im Verkehrssektor: Der Endenergieverbrauch im Verkehr war 2014 rund 1,7 Prozent höher als 2005. Um das Ziel einer Senkung des Endenergieverbrauchs um 10 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen, sind weitere Anstrengungen erforderlich.
  
• Strompreis: Zum ersten Mal seit über zehn Jahren sanken zum Anfang des Jahres 2015 die Strompreise für Haushaltskunden. Für Industrie- und Gewerbekunden, die nicht unter Entlastungsregelungen fallen, sind die Strompreise im Jahr 2014 nahezu konstant geblieben. Der Börsenstrompreis ist 2014 um weitere 10 Prozent zurückgegangen und auch in 2015 weiter gefallen.
  
• Energieimporte: Im Jahr 2014 hat Deutschland fossile Energieträger im Wert von rund 81 Milliarden Euro eingeführt. 2013 waren es noch rund 95 Milliarden Euro. Zu den gesunkenen Importausgaben haben vor allem niedrigere Rohstoffpreise aber auch geringere Importmengen beigetragen.

Bewertung

Der vierte Monitoring-Bericht macht deutlich, dass in zwei zentralen Aktionsfeldern, die insbesondere den kommunalen Bereich betreffen, weiterer Handlungsbedarf besteht. Dies betrifft zum einen die Steigerung der Energieeffizienz. Zwar wurde mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ein wichtiges Instrument verabschiedet, allerdings werden die dort beschriebenen Maßnahmen erst mittel- bis langfristig wirken. Ein Schlüsselfaktor in diesem Bereich ist aus kommunaler Sicht die konsequente Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bereich der öffentlichen Liegenschaften.

Insofern ist es richtig, wenn die Investitionsförderung der energetischen Stadt- und Quartiersanierung in der Effizienzstrategie Gebäude als ein zentrales Handlungsfeld benannt wird. Auch im Verkehrssektor sind weitere Maßnahmen erforderlich. Sehr deutlich formuliert die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ in ihrer parallel zum Fortschrittsbericht veröffentlichten Stellungnahme, dass die Zielerreichung im Verkehrssektor nicht ausreichend ernst genommen wird.

Aus kommunaler Sicht sind neben einer Stärkung des Schienengüterverkehrs eine Maut mit Lenkungsfunktion im LKW- und PKW-Bereich, die konsequente Förderung der Elektromobilität sowie die Einführungsreife der Brennstoffzelle wichtige Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu steigern. Weitere wesentliche Stellschrauben für den Erfolg der Energiewende sind der Ausbau der Übertagungsnetze und ein Strommarktdesign, das gleichermaßen die Rahmenbedingungen für Versorgungs- und Investitionssicherheit schafft.

Die Bundesregierung hat zuletzt den Rahmen für Netzausbau und Strommarkt neu geordnet. Die Energiewende wird aber nur gelingen, wenn - wie die Bundesregierung selbst betont - das Gesamtsystem optimiert wird. Zudem ist es für das Gelingen der Energiewende nach wie vor zentral, dass von der Politik erreichbare Ziele und glaubhafte Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dies hatte die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ bereits in ihrem letztjährigen Fortschrittsbericht zur Energiewende formuliert.
Der Monitoring-Bericht und die weiteren Dokumente sind im Internet-Angebot des Bundeswirtschaftsministeriums unter www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiewende/monitoring-prozess.html abrufbar.

Az.: 28.6.4.1-001/001