Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Der Bundestag hat am 25. November 2011 den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) beschlossen. Er sieht für 2012 einen Beibehalt der bisherigen Bundesmittel für die Städtebauförderung zugunsten der Städte und Gemeinden vor. Damit haben sich die Initiativen des Städte- und Gemeindebundes auch im Rahmen einer entsprechenden Landtagsanhörung — zumindest was eine weiter zu befürchtende Absenkung der Bundesmittel auf nur noch 410 Mio. Euro für 2012 angeht — ausgezahlt. Dies ändert aber nichts an der weiterhin bestehenden Forderung, die Förderung wieder auf den früheren Betrag in Höhe von 535 Mio. € aufzustocken.

In die Städtebauförderung sollen danach seitens des Bundes 455 Millionen Euro fließen. Diese verteilen sich wie folgt auf die Programme:

• 16,067 Mio. € Sanierung und Entwicklung Ost
• 16,067 Mio. € Sanierung und Entwicklung West
• 82,122 Mio. € Stadtumbau Ost
• 71,024 Mio. € Stadtumbau West
• 62,701 Mio. € Denkmalschutz Ost
• 29,409 Mio. € Denkmalschutz West
• 40,000 Mio. € Soziale Stadt -- Investitionen im Quartier
• 93,220 Mio. € Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
• 44,390 Mio. € Kleinere Städte und Gemeinden

Das BMVBS hat darauf hingewiesen, dass auch im Haushalt 2012 Umverteilungen zugunsten des Programms „Soziale Stadt“ ausgeschlossen sein sollen. Das heißt, das Programm wird erneut bei 40 Millionen Euro Bundesmitteln gedeckelt.Hinzu kommt das neue KfW-Programm Energetische Stadtsanierung in Höhe von 92 Millionen Euro. Das Programm kann z. B. von Kommunen, Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften, Wohnungseigentümern oder Eigentümerstandortgemeinschaften in Anspruch genommen werden. Die energetische Gebäudesanierung über KfW-Programme wird mit jährlich 1,5 Milliarden Euro weitergeführt und ist aus Sicht der StGB NRW-Geschäftsstelle deutlich zu niedrig.

Az.: II/1 622-10