Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der 5. Erfahrungsaustausch „Rekommunalisierung“, der am 07.11.2012 in Düsseldorf stattgefunden hat, ist konstruktiv verlaufen und war mit 25 Teilnehmern gut besucht.

Im Rahmen der Sitzung referierten Geschäftsführer Dirk Riekenberg und Rechtsanwalt/Steuerberater Jens Berfelde, WRG Solutions GmbH, sehr informativ über die aktuelle Entwicklung des Nachprüfungsverfahrens im Kreis Lippe nach Tätigwerden der Landeskartellbehörde in Verbindung mit den rechtlichen Aspekten der Rekommunalisierung vor dem Hintergrund der jüngsten sich ständig wandelnden Rechtsprechung. Danach entspann sich unter Moderation von Beigeordneten Rudolf Graaff eine lebhafte Diskussion unter Einbeziehung von praktischen Fragestellungen insbesondere mit Blick auf das Vorgehen bei der Suche eines strategischen Partners im Kontext mit einem transparenten und diskriminierungsfreien Konzessionierungsverfahren und die Handhabung einer Bewertungsmatrix Konzessionsvertrag im Rahmen des Verfahrensablaufs „Lippische Kommunen“.

Im Anschluss daran referierte Rechtsanwalt Reinhard Kehr-Ritz, kbk Rechtsanwälte Hannover, sehr interessant über den aktuellen Stand und Hintergrund des Pulheimer Verfahrens. In der sich daran anschließenden lebhaften Diskussion wurden wiederum praktische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragestellungen insbesondere mit Blick auf die restriktive Haltung des Bundeskartellamtes erörtert.

Sodann ging Hauptreferentin Annette Brandt-Schwabedissen auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften und die insoweit in Beratung befindlichen gemeindefreundlichen Regelungen der Weiterzahlung der Konzessionsabgabe nach Ablauf der einjährigen Interimsfrist nach § 48 Abs. 4 EnWG, der Modifizierung des Übereignungsanspruchs nach § 46 Abs. 2 S.2 EnWG „frei von Rechten Dritter“ und die Stärkung der Kommunen bei der Auswahl des Energieversorgungsunternehmens als Konzessionsnehmer ein. Beigeordneter Rudolf Graaff berichtete im Anschluss daran über das seitens der Geschäftsstelle initiierte Vorgehen der Landeskartellbehörde ggü. der RWE bzgl. der Einstellung der Konzessionsabgabenzahlung nach Ablauf der einjährigen Interimsfrist und der Ausübung der Put-Option (Verpflichtung der Gemeinde, auf Verlangen des Altkonzessionärs das Stromnetz zu erwerben). Letzter Tagesordnungspunkt war der Stand der Verhandlungen über die Rekommunalisierung der ostwestfälischen E.ON-Tochter E.ON Westfalen Weser AG.

Der 6. Erfahrungsaustausch „Rekommunalisierung“ findet am 10. April 2013 in der Geschäftsstelle statt. Die Präsentationen sind im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service, Fachgebiete, Finanzen und Kommunalwirtschaft, Rekommunalisierung abrufbar.

Az.: II/3 811-00/1