Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Der AAV (Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung) veranstaltet am 17.06.2015 seine diesjährige Fachtagung „Aktuelle Rechtsfragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht“. Die Tagung findet von 09.30 Uhr bis 16.30 Uhr in Hattingen statt und ist für Kommunen unentgeltlich.

In der seit vielen Jahren bewährten Fachtagung werden aktuelle juristische Fragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht aufgegriffen und von erfahrenen Fachleuten referiert und diskutiert. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Tagung ist der intensiv geführten Diskussion in NRW über die inzwischen in mehreren Erlassen konkretisierten Anforderungen an den Bericht über den Ausgangszustand (AZB) gewidmet. Ein weiteres Thema ist die seit kurzem per Erlass des MKULNV in Vollzug gesetzte neue Bodenschutz- und Altlastenförderrichtlinie, nach der u. a. die flächendeckende Erhebung von Brachflächen zur Intensivierung des Flächenrecyclings und der Altlastensanierung sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes als förderfähig eingestuft werden.

Während sich durch die neuen Fördertatbestände zusätzliche Handlungsspielräume zugunsten von Gemeinden ergeben können, sind die vergaberechtlichen Anforderungen gestiegen (siehe im einzelnen StGB NRW-Mitteilung Nr. 173 vom 10.02.2015). Abgerundet wird die Fachtagung zum einen durch eine erst vor kurzem bekannt gewordene neue bodenschutzrechtliche Rechtsprechung zur Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit von Sanierungspflichtigen. Darüber hinaus werden mögliche Haftungsrisiken für Kommunen im Baugenehmigungsverfahren dargestellt. Die Fachtagung richtet sich u. a. an Vertreter von Bodenschutzbehörden, Umweltämter und Rechtsämter.

Einzelheiten zum Programm und zum Tagungsort können dem Programmflyer entnommen werden, der von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliedsbereich des Internetangebots des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Fachinfo und Service ≥ Fachgebiete ≥ Umwelt, Abfall und Abwasser heruntergeladen werden kann. Die Anmeldung zu der Fachtagung erfolgt an die im Programmflyer angegebene Adresse.

Az.: II gr-ko