Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Bundesbauministerium (BMI) hat den Abschlussbericht des Planspiels zur Einführung einer „Innenentwicklungsmaßnahme“ (IEM) in das Baugesetzbuch veröffentlicht. Wie dem Abschlussbericht entnommen werden kann, wird die IEM von den Planspielkommunen im Grundsatz als hilfreich und zielführend für die Aktivierung und Bebauung von solchen Innenentwicklungspotentialen eingeschätzt, deren Aktivierung bislang an der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer scheiterte.

Die Bündelung einer Vielzahl von Aktivierungsgrundstücken zu einer gebietsbezogenen Maßnahme wird als ein Vorteil gegenüber dem Baugebot nach § 176 BauGB als grundstücksbezogenem Ansatz gesehen. Als Hemmnisse für die kommunale Anwendung könnten sich kommunalpolitische Vorbehalte sowie der im Rahmen des Planspiels nicht abschließend ermittelte personelle, zeitliche und finanzielle Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung einer IEM erweisen.

Hinzu kommen Risiken durch Rechtsmittelverfahren bei der Durchsetzung der Baugebote, die erfahrungsgemäß weitere Ressourcen beanspruchen. Ob und inwieweit tatsächlich eine Änderung des BauGB erfolgt, bleibt abzuwarten. Der Koalitionsvertrag 2018 hat – einschränkend  – formuliert, dass  weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene nicht verfolgt werden sollen.

Der Abschlussbericht steht StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliedsbereich des Internetangebots des Städte- und Gemeindebundes unter Fachinformationen > Fachgebiete > Bauen und Vergabe > Städtebau zum Download zur Verfügung. Der Abschlussbericht wird in Kürze auch über die Internetseite des BBSR abrufbar sein: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Home/bbsr_node.html .

Az.: 20.2.6-005/003