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Im Rahmen der laufenden Europäischen Woche der Regionen wurde am 09.Oktober 2023 der EU-Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte veröffentlicht. Dieser thematisierte die Integration von ukrainischen Flüchtlingen, Finanzierungsprobleme zur Bewältigung der Klimaanpassung und Kritik am Pandemie-Konjunkturprogramm NextGenerationEU. Zudem hielt der Präsident des Ausschusses Vasco Alves Cordeiro seine jährliche Rede zur Lage der Regionen und Städte. Er betonte, dass eine stärkere Geschlossenheit mit und eine stärkere Rolle der regionalen und lokalen Behörden das Gegenmittel gegen die Unzufriedenheit in Europa seien.

In seiner Rede betonte Präsident Cordeiro, dass die Regionen und Städte immer mehr Krisen bewältigen müssen. Zum Beispiel die Klimakrise sei ohne die kommunale Seite nicht lösbar, da sie für die Umsetzung der Maßnahmen unverzichtbar ist. Um die demografischen, klimatischen und digitalen Herausforderungen zu beantworten, müssten öffentliche Investitionen getätigt werden und die Partnerschaft mit den Regionen und Städten verstärkt werden. Er hob hervor, dass durch erfolgreiche demokratische Arbeit in den lokalen und regionalen Körperschaften und durch eine stärkere Rolle der Regionen und Städte in der Europäischen Union Vertrauen geschaffen werde, das die europäische Demokratie wiedererstarken lassen könne.

Als Teil des Jahresberichtes wurden einige Umfragen durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass die Regionen und Städte eine Schlüsselrolle für die Aufnahme und Integration von ukrainischen Flüchtlingen spielen. Dies geschehe in etwa der Hälfte aller Regionen und Städte. Nordrhein-Westfalen war dabei die Region mit den höchsten Aufnahmezahlen. 60 Prozent der Gemeinden würden in der Aufnahme in Bezug auf Demografie und Wirtschaft überwiegend Vorteile sehen. Insgesamt ist das Vertrauen in lokale und regionale Regierungen weiterhin höher als auf nationaler und EU-Ebene. Seit 2018 sind laut einer Umfrage regionale und lokale Behörden die einzige Regierungsform, der mehr als 50 Prozent der Befragten in der EU vertrauen.

Weiter wurde im Hinblick auf die Demografie festgestellt, dass zwischen 1993 und 2023 die Bevölkerung in ländlichen Räumen der EU um 30 Million Menschen schrumpfen und die Überalterung doppelt so stark sein wird wie in den Städten. In der Folge würden sich die verbliebenen Menschen leicht abgehängt fühlen, was langfristig eine Bedrohung für die Demokratie darstellen könne.

Im Bericht übte der Ausschuss der Regionen aber auch Kritik an der EU. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker klagen über mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten für die Bewältigung der Klimaanpassung. Insbesondere Regionen mit Abhängigkeit von starker Landwirtschaft, starker Bauindustrie oder der Tourismusbranche seien betroffen. Auch seien die Regionen und Städte zwar mobilisiert für den Grünen Wandel und haben teilweise ambitioniertere Klimaziele als die EU, jedoch leiden Regionen mit kohlenstoffintensiven Industrien am Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Regionen müssten stärker mit Investitionen und Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden, um die Entstehung eines "green divide" (dt.: grüne Teilung) in Europa zu vermeiden. Insbesondere wurde das Konjunkturprogramm NextGeneration EU kritisiert. Dieses bleibe territorial "blind". Es gaben mehr als 70 Prozent der lokalen und regionalen Behörden an, dass sie nicht in die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Hauptbestandteil des Wiederaufbauplans, einbezogen wurden. Damit kritisierte der Ausschuss der Regionen eine zentralistische Verwaltung der EU-Mittel, durch welche die Umsetzung weitgehend an den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbeigegangen sei. In der Folge sei die Relevanz und Effizienz des Programms gefährdet.

Vollständige Rede (in Englisch): https://cor.europa.eu

Vollständiger Bericht: https://cor.europa.eu

Quelle: DStGB Aktuell 4123 vom 13.10.2023

Az.: 10.0.14-001/008