Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 37 vom 06.08.2003 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 22.07.2003 verkündet worden. Am Tag nach der Verkündung ist sie in Kraft getreten.

Mit der Änderungsverordnung werden im Allgemeinen Gebührentarif eine Reihe von Änderungen vorgenommen. So werden neue Tarifstellen für Amtshandlungen in Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung, mit § 40 Datenschutzgesetz, mit infektionshygienischen Überwachungen, dem Raumordnungsverfahren, dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Genehmigung einer Ersatzschule sowie einer BSE-Untersuchung eingeführt bzw. geändert.

Die zitierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW, Nr. 37, auf den Seiten 428 ff. veröffentlicht. Das Gesetz- und Verordnungsblatt in den aktuellen Ausgaben ist auf der Internet-Seite des Innenministeriums unter www.im.nrw.de abrufbar.

Az.: IV/1 941-01