Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes NRW hat die Geschäftsstelle darüber informiert, daß das dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung demnächst im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden wird.

Die Bezirksregierungen des Landes sind bereits von Seiten des Ministeriums gebeten worden, die insbesondere von der Änderung der Formulare für die Gewerbeanmeldung, - Ummeldung und - Abmeldung betroffenen Ordnungsämter hierauf nochmals ausdrücklich hinzuweisen, damit diese unverzüglich mit der Vorbereitung zur Umstellung beginnen können, um die Einführung zum 1.1.2003 zu gewährleisten.

Die neuen Formulare sind auch in der Bundestagsdrucksache 14/8796 enthalten, die von der Homepage des Deutschen Bundestages unter www.Bundestag.de unter den Stichwörtern Datenbanken/Drucksachen heruntergeladen werden kann.

Az.: I/2 102-00