Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Ende Mai 2002 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes NW auf dem Stand vom 24. April 2002 abgegeben. In Abgrenzung zum Regionalisierungsgesetz des Bundes soll das Regionalisierungsgesetz NW zukünftig durch das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) abgelöst werden.

Ausführlich beziehen die Verbände in ihrer Stellungnahme Position zur geplanten Einführung eines Schienenpersonennahverkehrsplans zu den vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben zur Gründung einer gemeinsamen Managementgesellschaft zur Planung, Organisation und Ausgestaltung des überregionalen Schienenpersonennnahverkehrs, zur Hinwirkungspflicht auf landeseinheitliche Grundstandards, zur Fortentwicklung der Finanzierungsregelungen einschließlich der Einbeziehung des Metrorapids sowie zur Möglichkeit, Schienenersatzverkehre durchzuführen.

Die Stellungnahme kann bei Interesse in der Geschäftsstelle des StGB NRW angefordert werden.

Az.: III 645 - 60