Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle informiert über ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) über die gestiegenen Herstellungspreise für Pässe und Reiseausweise ab dem 01. April 2023. Das Schreiben ist für Mitgliedskommunen des Verbandes des StGB NRW im Intranetangebot unter Fachinformationen, Fachgebiete, Recht, Personal, Organisation, Pass- und Personalausweisrecht abrufbar.

Die seit dem 1. März 2017 stabil gehaltenen Herstellungspreise werden ab dem 1. April 2023 um 0,66 Euro netto bzw. 0,79 Euro brutto steigen. Die Preisanpassung gilt für alle Bestellun-gen der genannten Dokumente, die ab dem 1. April 2023 bei der Bundesdruckerei GmbH eingehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit den neuen Herstellungspreisen keine Veränderung der Pass- bzw. aufenthaltsrechtlichen Gebühren für Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. In dem sich derzeit in Abstimmung befindlichen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mo-dernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens ist jedoch eine Erhöhung der Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses von 60 Euro auf 70 Euro vorgesehen, die vollständig den Behörden zugutekommen soll. Über die weitere Entwicklung werden wir informieren.

Az.: 18.1.1-001/001