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Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 136/1999 vom 05.03.1999

Änderungen beim Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unter Berücksichtigung einiger Änderungen bei der Gegenfinanzierung zugestimmt. Das Gesetz soll am 04.03.1999 vom Bundestag und am 19.03.1999 vom Bundesrat beschlossen werden und rückwirkend zum 01.01.1999 gelten.

Pressemitteilungen zufolge wurden insgesamt 15 Maßnahmen beschlossen, die zu Mindereinnahmen von etwa 6,6 Mrd. DM führen. Davon entfallen 2,6 Mrd. DM auf den Bund und knapp 4 Mrd. DM auf Länder und Gemeinden. Wichtige Änderungen bei der Gegenfinanzierung gibt es in den Bereichen Teilwertabschreibung, Rückstellungen, Veräußerungsgewinne, Verlustverrechnung, Ansparabschreibung, Schachteldividenden, Zinsbesteuerung.

Der Presse ist ein in Teilbereichen überarbeitetes Finanztableau des BMF zu entnehmen (vgl. Tabelle 1). Bedauerlicherweise sind die Auswirkungen auf die Gemeinden diesem Tableau nicht zu entnehmen. Auf telefonische Anfrage beim BMF wurde der Hauptgeschäftsstelle des DStGB zugesichert, detailliertere Angaben auch zu den Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte vorzulegen.

Tabelle 1: Überarbeitetes Finanztableau des BMF zu den beabsichtigten Veränderungen

Mio. DM	Enstehungs-jahr ¹	Rechnungsjahr ¹
Mio. DM	Enstehungs-jahr ¹	1999	2000	2001	2002
Summe entlastende Maßnahmen insg. Bund Länder/Gemeinden	- 6.618 -2.621 -3.997	- 843 -398 -445	- 3.084 -1.297 -1.787	- 6.086 -2.455 -3.631	- 9.913 -3.916 -5.997
Summe finanzierende Maßnahmen insg. Bund Länder/Gemeinden	8.192 3.263 4.929	655 260 395	3.363 1.372 1.991	7.549 2.933 4.616	9.637 3.761 5.876
Saldo Änderungen insg. Bund Länder/Gemeinden	1.574 642 932	- 188 -138 -50	279 75 204	1.463 478 985	-276 -155 -121