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Die 15 Mitgliedsstaaten haben sich das Ziel gesetzt, spätestens bis März 1999 zu einer politischen Einigung über das Gesamtpaket Agenda 2000 zu kommen. Unter dem österreichischem Vorsitz soll noch zum europäischen Rat in Wien am 11. und 12.12.1998 eine möglichst weitgehende Einigung über die wesentlichen Bestandteile der Agenda 2000 erzielt werden. Vorher wird das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung vom 16. bis 20.11.1998 eine Entschließung in erster Lesung über die generelle Strukturfondsverordnung und die Kohäsionsverordnung verabschieden. Diese Entschließung wird auch Änderungsanträge zum EFRE, dem Europäischen Sozialfonds und dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) umfassen. Auch der Ausschuß der Regionen (AdR) wird im November eine Stellungnahme zum Kohäsionsfonds abgeben. Im Falle einer politischen Einigung auf dem Sondergipfel im März 1999 wird der Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten zusammentreten, um die Verordnungstexte förmlich zu beschließen. Im Rahmen eines Fachgesprächs, das die deutsche Vertretung der EU-Kommission am 11.11.1998 veranstaltete, nannte Kabinettsmitglied Gerhard Stahl einige Streitpunkte:

Leistungsreserve: Die Kommission schlägt vor, 10 % der EU-Mittel als Leistungsreserve zurückzuhalten, um sie als "Belohnung" für besonders gelungene Projekte einzusetzen. Kritiker befürchten, daß eine objektive Bewertung nicht möglich ist und das ein ungesunder Wettbewerb innerhalb der Mitgliedsstaaten insofern entgegenkommen, daß der Wettbewerb um die besten Projekte nur innerhalb eines Mitgliedsstaates vonstatten geht nicht innerhalb Europas. Die Mittel für die Reserve würden also vorher aufgeteilt.

Kohäsionsfonds: Ziel des Kohäsionsfonds war es, den ärmsten Mitgliedsstaaten Europas beim Eintritt in die WWU unter die Arme zu greifen. Jetzt will die Kommission auch den Staaten, die den Eintritt geschafft haben (Irland, Portugal, Spanien), weiterhin Mittel aus dem Kohäsionsfonds zahlen.

Partnerschaft: Die Kommission schlägt vor, das Prinzip der Partnerschaft weiter zu entwickeln. So sollen in die Begleitausschüsse, in denen über die Vergabe von EU-Mitteln entschieden wird, auch lokale Behörden involviert werden. Vertreter der Länder weisen dies als unnötige Verfahrenskomplizierung und unzulässigen Eingriff in die Länderautonomie zurück.

Az.: I/1 05-06