Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 25. März 2015 wurde in Berlin unter Beteiligung des DStGB das Aktionsbündnis Klimaschutz gegründet. Daran sind etwa 170 Verbände, Länder- und Kommunalvertreter beteiligt. Das Bündnis soll insbesondere Bereiche und Potentiale zur Treibhausgasemissionsreduzierung identifizieren. Staatssekretär Flasbarth hat den Kommunen eine zusätzliche Ausstattung der Kommunalrichtlinie ab 2016 in Aussicht gestellt.

Das Aktionsbündnis Klimaschutz soll die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 begleiten, das am 03. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Konkret soll das neue Bündnis unter anderem dabei helfen, zusätzliche Klimaschutz-Potenziale zu identifizieren und zu erschließen. Ziel ist es, gemeinsam gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu finden — gerade an den Stellen, wo das Aktionsprogramm auf die Unterstützung durch Länder, Kommunen oder gesellschaftlichen Akteure angewiesen ist. Das Aktionsbündnis vereint Vertreterinnen und Vertreter von Bundesländern, Kommunen und aus allen gesellschaftlichen Gruppen.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz enthält ein Bündel an Maßnahmen aus allen Sektoren. Damit will die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Ohne das Aktionsprogramm würde Deutschland sein Ziel deutlich verfehlen — um 5 bis 8 Prozentpunkte. Die bestehende Lücke bis 2020 soll nun das Aktionsprogramm schließen.

Zur Umsetzung des Aktionsprogramms sind bereits zahlreiche wesentliche Maßnahmen in Arbeit: In Brüssel befindet sich die Bundesregierung in Verhandlungen für eine schnelle Reform des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen setzt. Der Bundeswirtschaftsminister hat zudem einen guten und praktikablen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromversorgung vorgelegt, um die CO2-Emissionen der Kraftwerke bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu senken.

Damit liegt schon drei Monate nach dem Kabinettbeschluss ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz auf dem Tisch. Auch die Finanzierung für zahlreiche Klimaschutz-Maßnahmen ist inzwischen gesichert: Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Nachtragshaushalts 2015 wurde ein 7-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm beschlossen, das wichtige Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht.

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung neben der Begleitung durch das Aktionsbündnis Klimaschutz auf ein regelmäßiges Monitoring. Ein jährlicher Klimaschutzbericht wird den Stand der Umsetzung der etwa 100 Maßnahmen darstellen.

Az.: II gr-ko