Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 750/2006 vom 22.11.2006

Aktionsprogramm gegen GO-Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrecht

Der Verband kommunaler Unternehmen hat in Zusammenarbeit mit einigen Stadtwerken das Aktionsprogramm „Nur fair bringt mehr - Stadtwerke in NRW für fairen Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die drohende Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Stadtwerke in NRW durch Verschärfung der GO-Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigungen zu verhindern. Das Thema soll konsequent und auf möglichst breiter Basis in die Öffentlichkeit getragen werden, um Druck auf die Landesregierung auszuüben. Zur Koordination wurde ein Aktionsbüro ins Leben gerufen. Dieses wird allen, die die Aktion unterstützen wollen, einen „PR-Werkzeugkasten“ zur Verfügung stellen. Darin sind alle notwendigen Materialien und praktischen Hilfestellungen zur Durchführung konkreter Aktionen vor Ort enthalten. Die Materialien stehen auf der Internet-Plattform www.stadtwerke-nrw.de zur Verfügung. Bei Interesse können Sie sich auch an den Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des VKU, Herrn Wolfgang Prangenberg (Fon 0221.3770-206, prangenberg@vku.de) wenden.

Az.: IV/3 810-05/4a

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