Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

"Wir müssen die Handlungspotenziale zur Energieeinsparung in den Städten und Gemeinden künftig noch besser nutzen." Mit diesen Worten stellte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold am 3. Mai 2000 das Aktionsprogramm 2000plus "Kommunaler Handlungsrahmen Energie in NRW" der Öffentlichkeit vor.

Seit 1982 hatte die Landesregierung die Erstellung von örtlichen und regionalen Energiekonzepten gefördert. Herausgekommen sind bis heute rund 330 Konzepte in mehr als 260 Städten und Gemeinden als Grundlage für eine örtliche Energieplanung. Eine Auswertung dieser Konzepte hatte unter anderem ergeben, dass eine konzeptionelle Energieplanung zwar Eingang in kommunales Handeln gefunden hat, dies aber thematisch vielfach auf öffentliche Einrichtungen eingegrenzt wurde.

Wirtschaftsminister Schwanhold: "Allein bei den kommunalen Liegenschaften wird das Einsparvolumen im Energiebereich auf rund 170 Millionen DM geschätzt. Nicht zuletzt angesichts der knappen öffentlichen Kassen ist es daher richtig, sich mit diesem Bereich zu beschäftigen. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass dieser Sektor nur zu 2 – 4 % am Endenergieverbrauch bzw. an der CO ₂ -Emmission einer Stadt beteiligt ist. Darin zeigt sich, dass in einer kommunalen Gesamtsicht ein ungeheures Potenzial zur Energieeinsparung steckt. Dieses Potenzial wollen wir mit dem neuen Aktionsprogramm aktivieren."

Gelingen soll dies durch vier Förderschwerpunkte:

- Erfahrungsaustausch zwischen den Gemeinden

- Praxisuntersuchungen und Studien zu den geänderten energiepolitischen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Liberalisierung des Strommarktes oder die Einführung der Ökosteuer

- Entwicklung und Erprobung neuer Organisations- und Finanzierungsmodelle

- Konzepte und Maßnahmen in kleinen Gemeinden (bis 20.000 Einwohner) und geeignete Strukturen und Maßnahmen auf Kreisebene.

Das Programm verzichtet damit künftig auf eine Breitenförderung weitgehend standardisierter Konzepte.

Zur Umsetzung stehen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 7,5 Millionen DM zur Verfügung. Antragsberechtigt sind - je nach Förderschwerpunkt - Gemeinden, Ingenieurbüros oder Forschungsinstitute.

Über die Programmschwerpunkte werden die Städte und Gemeinden im Laufe des Jahres in Regionalforen sowie in Veranstaltungen in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden informiert.

Das Aktionsprogramm wird durch den Projektträger ETN - Energie, Technologie, Nachhaltigkeit – im Forschungszentrum Jülich - Karl-Heinz-Beckurts-Straße 13, 52428 Jülich ( Tel: 02461/690607) betreut. Weitere Informationen sind auch im Internet unter www.aktion2000plus.de abrufbar.

Az.: G/3 811-13