Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 03.07.2012 eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht. Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp 4 auf 3,6 Mrd. Euro gesunken. Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Mio. Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Mrd. Euro geringer als im Vorjahresplan von 2011.

Darüber hinaus stellt die Landesregierung den einmalig fälligen Betrag von 1 Mrd. Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein. Damit steigt die Verschuldung insgesamt auf 4,6 Mrd. Euro, sie liegt aber unter der Kreditverfassungsgrenze von 5,1 Mrd. Euro.

Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Mio. Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten. Dank besserer Steuereinnahmen kalkuliert das Finanzministerium mit Einnahmen von 300 Mio. statt 550 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Auf der anderen Seite kann es den Posten für Zinsausgaben um 375 Mio. Euro kürzen. Die Teilung des Wirtschaftsministeriums in das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr soll kostenneutral geschehen. Die Dotierung des GFG bleibt wie im ursprünglichen Gesetzentwurf.

Die Gesamtausgaben summieren sich auf 58,8 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen sind weiterhin mit 43,1 Mrd. Euro veranschlagt. Die Neuauflage des Haushaltsentwurfs soll am 14. September in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist es, den Etat 2012 trotz der Verzögerung noch in diesem Jahr zu verabschieden. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zum Haushaltsplan 2013. Er soll ebenfalls 2012 noch in den Landtag eingebracht werden.

Das Kabinett hat außerdem den Eckdaten für die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zugestimmt. Darin werden die Ausgabenkürzungen aus 2012 fortgesetzt. Die strukturelle Neuverschuldung fällt demnach von 3,5 Mrd. in 2013 auf gut 2 Mrd. Euro in 2015. Hinzu kommen prognostizierte Garantiezahlungen für die WestLB-Altlasten aus den Wertpapieren im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte.

Eckdaten für die mittelfristige Finanzplanung:

[Angaben zu den Haushaltsplanzahlen (Soll) in Mio. Euro.]

Az.: IV/1 904-02/1