Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die erste Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) nach der Bundestagswahl fand am 25. und 26. November 1998 in Fulda statt. Ein Beschluß zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der neuen Legislaturperiode wurde noch nicht gefaßt. Im einzelnen wurden u.a. folgende Themen beraten:

Reform der europäischen Strukturfonds

Die Wirtschaftsminister und- senatoren stellen einstimmig fest, daß die Bundesregierung im wesentlichen die Positionen der Länder vertritt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Haltung der Länder auch in den Punkten "Höhe der EU-Beteiligungssätze", "Option für eine Gemeinschaftsinitiative zur Flankierung des sektoralen Wandels einschl. Konversion" und "Modalitäten der finanziellen Abwicklung" zu vertreten. Im übrigen sollten die von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsregelungen beibehalten werden.

Europäische Strukturfonds/Ziel-2-Gebietsliste

Die Wirtschaftsminister stimmen dem Zwischenbericht des Arbeitskreises der Regionalreferenten der Wirtschaftsresorts zur Erstellung einer deutschen Ziel-2-Gebietsliste zu. Diese soll Grundlage für einen Neuabgrenzungsvorschlag für die Fördergebiete nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sein.

Wirtschaftliche Aspekte der geplanten Osterweiterung

Zu den Auswirkungen der geplanten Osterweiterung soll der Arbeitskreis der EU-Referenten einen Bericht über die wirtschaftspolitischen Aspekte der EU-Erweiterung sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken zur Frühjahrskonferenz 1999 (19. und 20. Mai 1999) vorlegen. Dabei sollen besonders auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt bzw. den Handlungsspielraum und die Aufgaben der Wirtschaftspolitik in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden.

Standortmarketing Deutschland

Die WMK spricht sich für gesamtstaatliche Promotionsmaßnahmen zur Darstellung des Standortes Deutschland aus. Hierzu gehört ein gemeinsames Auftreten von Bund und Ländern im Ausland. Konkrete Ansiedlungsverhandlungen und Projektangebote sowie spezifische Standortwerbung sollte durch die Länder durchgeführt werden.

Die WMK weist darauf hin, daß mit dem Bundesministerium für Wirtschaft erarbeitete Grundkonzept für das Standortmarketing auch im Haushaltsplanentwurf 1999 unterfinanziert ist. Darüber hinaus darf eine Mittelausweitung für das Standortmarketing nicht mit Mitteleinschränkungen in anderen Bereichen der Außenwirtschaft verknüpft werden.

Umsetzung der Energierechtsreform

Die WMK nimmt den Zwischenbericht des Arbeitskreises "Energiepolitik" zur Kenntnis. Ein Bericht über die bisherigen Erfahrungen und Auslegungsprobleme bei der Anwendung des neuen Energierechts sowie über mögliche Konsequenzen soll bis zum Mai 1999 vorgelegt werden. Der Bericht soll in Abstimmung und Kooperation mit weiteren betroffenen Bund-Länder-Ausschüssen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erstellt werden.

Der Arbeitskreis Energiepolitik wird weiterhin aufgefordert, die Konsequenzen der wettbewerblichen Öffnung des leitungsgebundenen Energiemarktes für kommunale Versorgungsunternehmen aufzuzeigen. In dem Bericht soll auch auf Möglichkeiten einer Beseitigung eventueller Hemmnisse für eine chancengleiche Marktteilnahme kommunaler Unternehmen eingegangen werden.

Steuererleichterung für Erdgas-Fahrzeuge

Die WMK spricht sich für eine Verlängerung der Steuererleichterung für Erdgas in Fahrzeugen aus. Die WMK weist auf eine Bundesratsinitiative aus dem Jahr 1996 hin, in der eine Steuerbegünstigung bis Ende 2009 angeregt wurde und bittet die Bundesregierung, so rasch wie möglich eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas anzustreben.

Az.: III 450 - 06