Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Gemeindewirtschaftssteuerpläne und -berechnungen der Bundesregierung stoßen nicht nur bei den kommunalen Spitzenverbänden auf scharfe Kritik. Außer von Vertretern der Regierungskoalition im Bundestag erhielten wir auch aus einigen Ländern Unterstützung für das „Kommunalmodell“. Dies soll nun vom Land Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht werden. Dessen Landtag beschloss u.a.:

„Die Landesregierung wird gebeten, sich vor der Abstimmung im Bundesrat dafür einzusetzen,

- dass sich die Gewerbesteuerreform durchgehend an dem Modell „modernisierte Gewerbesteuer“ der kommunalen Spitzenverbände und des Landes NRW ausrichtet,

- dass durch Verbreitung der Steuerbemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente eine wirklich tragfähige Basis für verlässliche und konjunkturunabhängige Gewerbesteuereinnahmen geschaffen wird und

- dass die finanzielle Mehrbelastung des Bundes bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Leistungsbezieher nicht vom Bund auf die Länder und die Kommunen zurück verlagert wird.“

Unter dem Titel „Schleswig-Holstein meutert gegen Eichel“ berichtete die Berliner Zeitung am 30. August 2003, das Land wolle das Gewerbesteuermodell der Kommunen in den Bundesrat einbringen. Wir haben dies außerordentlich begrüßt und hierbei Unterstützung zugesagt. Unter anderem zitiert die Zeitung den Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD): "Damit wollen wir erreichen, dass dieser Vorschlag Bestandteil eines Vermittlungsverfahrens über die Gewerbesteuerreform wird". Und weiter: "Zwar ist das Kommunalmodell sicher nicht perfekt, aber es ist eine gute Arbeitsgrundlage", betonte der Minister. Dagegen seien die von Eichel vorgelegten Pläne für eine Gewerbesteuerreform untauglich. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers passt hinten und vorne nicht", sagte Stegner. Er bedeute eine "Verschlimmbesserung" des jetzigen Zustandes, weil die Gewerbesteuer als Steuerquelle praktisch abgeschafft werden solle. Auch die vom Bundesfinanzminister geplante Umverteilung bei der Umsatzsteuer lehne Schleswig-Holstein ab: "Der Bund verspricht und wir sollen zahlen. Das ist völlig ausgeschlossen." Eichels Vorschlag sei zudem nicht geeignet für einen Kompromiss. "Ich sehe kaum die Möglichkeit, dass sich der Vorschlag Eichels noch verbessern lässt", sagte Stegner.“

Am 3. September 2003 verständigte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Bundesfinanzministerium darauf, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen zu den Regierungsplänen zur Reform der Gemeindefinanzen ausgearbeitet werden sollen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering wolle man den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen zwar zunächst übernehmen, im Gesetzgebungsverfahren werde dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Verbesserungsvorschläge erarbeite und diese in Abstimmung mit der Bundesregierung in das Gesetz einarbeite. Die Arbeitsgruppe der Fraktion soll sich nach Münteferings Worten unter anderen aus dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß, dem Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen Herrn Spiller, und dem kommunalpolitischen Sprecher Bernd Scheelen zusammensetzen. Zudem kündigte Müntefering an, die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch über die Änderungen einzuladen.

Die Agentur Reuters berichtete, Herr Müntefering habe vor den Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern darauf hingewiesen, dass es voraussichtlich vor der Landtagswahl in Bayern am 21. September nicht gelingen werde, die für den Beschluss im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuss wichtige Position der Opposition hierbei aufzunehmen. Diese habe sich bislang nicht positioniert und es werde voraussichtlich erst im Oktober zu näheren Positionierungen von dieser Seite kommen.

Zu dem Ergebnis der Sitzung sagte Bundesfinanzminister Eichel, weder er noch Herr Müntefering wollten auf konkrete Punkte eingehen. Herr Müntefering habe jedoch deutlich gemacht, dass eine Einbeziehung von so genannten ertragsunabhängigen Elementen in die Gewerbesteuer, also Zins-, Leasing- und Mietzahlungen, durchaus Sinn macht, weil einige Unternehmen damit ihre Steuerlast senkten.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und andere Abgeordnete hätten zudem gefordert, die Gewerbesteuerumlage zu senken.

Az.: IV/1 900-01/2