Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Geschäftsstelle der Fachagentur Windenergie an Land hat häufig gestellte Fragen in Zusammenhang mit dem Mustervertrag zur kommunalen Teilhabe an Windenergieanlagen sowie zur Rechtsauslegung von § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG in einer FAQ-Liste gesammelt und beantwortet. Die Inhalte der FAQ wurden mit den Verbänden des Mustervertrag-Arbeitskreises (DStGB, DST, DLT, BDEW, BWE, VKU und WVW) abgestimmt.

Zentrale Inhalte fokussieren folgende Fragen:

• Welche Windenergieanlagen fallen unter die Regelung?
• Für welche Strommengen aus Windenergieanlagen kann eine Zuwendung gemacht werden und wann gibt es eine Rückerstattungsmöglichkeit vom Netzbetreiber?
• Können Zahlungen für Strommengen, die vom Netzbetreiber nicht erstattet werden, im Vertrag zwischen Betreiber und Kommune ausgeschlossen werden?
• Können Gemeinden Anlagenbetreiber aktiv darum bitten, einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen abzuschließen?
• Können die Gemeinden frei über die Zuwendung verfügen?
• Ist die Zahlung auf 0,2 ct/kWh beschränkt?
• Können Verträge für Bestandsanlagen, die nach dem 1. Januar 2023 geschlossen werden, auf den 1. Januar 2023 zurückdatiert werden?

Weitere Informationen

FAQ zum Mustervertrag Kommunale Teilhabe FA Wind: Fachagentur Windenergie (fachagentur-windenergie.de)

Az.: 28.6.9-002/008 we