Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das Ministerium der Finanzen hat der Geschäftsstelle am 29.04.2020 die aktuelle Belastung der Gesundheitsämter für amtszahnärztliche Begutachtungen im Beihilfeverfahren mitgeteilt.  Die Ergebnisse sind nachfolgend angeführt.

1.  Gesundheitsämter in Westfalen-Lippe:

     Derzeit sind grundsätzlich alle amtszahnärztlichen Dienste noch bereit, für Beihilfestellen Gutachten 

     zu erstellen. Allerdings kann es zu längeren Bearbeitungszeiten oder vereinzelt trotzdem zu einer

     Rückgabe des Gutachtenauftrags ohne Bearbeitung kommen.

2. Gesundheitsämter in Nordrhein:

    Aktuell haben nur noch ca. die Hälfte der Gesundheitsämter die Möglichkeit, amtszahnärztliche

    Gutachten zu erstellen. Von folgenden Kommunen werden momentan keine Gutachtenaufträge

    angenommen:

    Rhein-Kreis Neuss,

    Stadt Duisburg,

    Rheinisch-Bergischer Kreis,

    Oberbergischer Kreis,

    Kreis Düren,

    Stadt Bonn,

    Stadt Essen.

Anschreiben von Beihilfestellen werden von dort unbearbeitet zurückgegeben.

Folgende Gesundheitsämter sind  im Wege der Amtshilfe bereit, entsprechende Gutachten für Beihilfestellen zu fertigen:

- Bereich Westfalen-Lippe:
  

  Kreis Unna
  Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz
  z.H. Fr. Dr. Sauerland
  Platanenallee 16
  59425 Unna

- Bereich Nordrhein:
 

  Stadt Düsseldorf
  Gesundheitsamt
  Kölner Str. 180
  40227 Düsseldorf

  Stadt Krefeld
  Fachbereich Gesundheit
  Gartenstr. 32
  47798 Krefeld

  Rhein-Erft-Kreis
  Untere Gesundheitsbehörde
  z.H. Herrn Dr. Petrakakis
  Willi-Brandt-Platz 1
  50126 Bergheim

Beihilfestellen sollten in ihren Anschreiben an v.g. Gesundheitsämter darauf hinweisen, dass der Gutachtenauftrag (sofern das Gesundheitsamt nicht originär zuständig ist) aufgrund der Bereitschaft zur Amtshilfe für den eigentlich zuständigen amtszahnärztlichen Dienst erfolgt ist.

Az.: 14.5.1-007